Böhmer: ?Wir müssen Politik besser vermitteln?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 553/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 553/09 Magdeburg, den 17. Oktober 2009 Böhmer: ¿Wir müssen Politik besser vermitteln¿ Vor wenigen Tagen wurde der Sachsen-Anhalt-Monitor 2009 offiziell vorgestellt. 1.000 repräsentativ ausgewählte Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter wurden unter anderem über ihre Einstellungen zur Demokratie und ihre Wertorientierungen befragt. Zu den erfreulichen Ergebnissen zählen die Demokratieakzeptanz und die prinzipielle Zustimmung zur bundesrepublikanischen Verfassungsordnung auf einem hohen Niveau. Ministerpräsident Böhmer zieht hieraus den Schluss: ¿Die Identifikation mit der Bundesrepublik ist hoch, und der schwierige mentale Transformationsprozess in wesentlichen Fragen geglückt.¿ In seiner wöchentlichen Videobotschaft weist Böhmer aber auch auf Defizite hin. Besonders negativ wird die praktische Funktionsweise der Demokratie von vielen Sachsen-Anhaltern gesehen. Hierzu meint der Ministerpräsident: ¿Wir müssen die Entscheidungen in der Politik den Bürgern noch besser vermitteln. Die repräsentative Demokratie ist vor allem ein Kommunikationsprozess. Die Politik kann es beim besten Willen nicht allen gleichzeitig recht machen. Es wird immer Menschen geben, die über politische Entscheidungen enttäuscht sind. Persönliche Enttäuschungen dürfen aber nicht zu Politikverdrossenheit führen. Unzufriedenen müssen wir sagen: Nicht alle Erwartungen an die Politik sind erfüllbar. Sie kann nicht alle Probleme lösen.¿ Böhmer fordert deshalb die Bürger zu politischem Engagement auf. ¿In der  Demokratie ist aber niemand machtlos. Der organisierte Wille und die Öffentlichkeit können das politische Geschehen natürlich beeinflussen.¿ In diesem Zusammenhang weist Böhmer auf das Beteilungsportal www.einmischen.sachsen-anhalt.de hin. Es bietet allen Bürgern vielfältige Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Böhmer: ¿Eine lebendige Demokratie braucht den mündigen Bürger, der sich einmischt und engagiert. Da wir nie alle gleichzeitig das Gleiche wollen, bitte ich allerdings auch um Verständnis dafür, dass wir immer nur Entscheidungen umsetzen können, die von der Mehrheit getragen werden.¿ Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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