Ministerin fordert  im Bundesrat Änderungen im Sozialrecht

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 086/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 086/09 Magdeburg, den 16. Oktober 2009 Ministerin fordert  im Bundesrat Änderungen im Sozialrecht Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat am Freitag im Bundesrat Änderungen im Sozialrecht gefordert. Mit Blick auf die Klageflut vor Sozialgerichten soll die neue Bundesregierung aufgefordert werden, notwendige Änderungen des Prozessrechts, des Sozialrechts und der Verfahrenspraxis in den Arbeitsagenturen in den sogenannten Hartz IV¿Gesetzen zu ändern. ¿Die zwischen den zukünftigen Koalitionspartner der neuen Bundesregierung derzeit diskutierten Änderungen der Hartz IV¿Gesetze, negieren die tatsächlichen Probleme¿, erklärt Kolb am Rande der Sitzung des Bundesrates. Ziel müsse sein, für die Bürger mehr Rechtssicherheit zu erreichen und die Richter zu entlasten. ¿Der Fokus muss auf Änderungen des Rechts der Grundsicherung für Arbeitssuchende liegen¿, so Kolb in Berlin. ¿Insgesamt sollten neue sozialrechtliche Vorschriften einfach, kurz und klar gefasst werden und weniger Ausnahme-, Sonder- und Härtefallbestimmungen enthalten.¿ Der Entschließungsantrag, der als gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Sachen-Anhalt und Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht wurde, basiert auf dem Ergebnis einer Befragung von Praktikern aus vier Bundesländern. Mit diesen ¿Empfehlungen aus der Praxis zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit¿ haben die vier Mitglieder der Arbeitsgruppe Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen und Hamburg Vorschläge erarbeitet, wie durch klarere und konkretere Regelungen aus Praktikersicht Streitigkeiten vermieden werden können. Hintergrund der Bundesratsinitiative ist die Klageflut, der sich die Sozialgerichte gegenüber sehen. Die Zahl der erledigten Verfahren kann mit den weiter steigenden Eingangszahlen nicht Schritt halten, so dass die Bestände weiter wachsen. Zuletzt standen im Jahr 2007 bei den Hauptverfahren erster Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit bundesweit 310.482 Eingängen rund zehn Prozent geringere Erledigungen, nämlich 279.582 Verfahren, gegenüber. Die Bestände beliefen sich Ende 2007 in diesem Bereich auf 365.760 Verfahren. Diese ungünstige Entwicklung hat sich 2008 zumindest teilweise fortgesetzt, obwohl die Länder vielfache Anstrengungen unternommen haben und auch neues Personal eingestellt wurde. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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