Über 60.000 Euro Unterstützung für Straßenbaumaßnahme im Landkreis Jerichower Land
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 212/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 212/09 Magdeburg, den 16. Oktober 2009 Über 60.000 Euro Unterstützung für Straßenbaumaßnahme im Landkreis Jerichower Land Der Landkreis Jerichower Land hat nach dem Finanzausgleichsgesetz 62.500 Euro für den Ausbau der Kreisstraße 1209 in der Ortsdurchfahrt Schartau vom Innenministerium bewilligt bekommen. Die Baumaßnahme wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss der Antragsteller den dafür notwendigen Eigenanteil selbst erbringen. Ist er finanziell dazu nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann das Land diesen Betrag zur Verfügung stellen. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Die Realisierung dieser Ausbaumaßnahme hat gleich zwei Vorteile. Zum einen verbessert sich durch den Ausbau die Verkehrssituation, zum anderen sind derartige Investitionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein richtiges und wichtiges Zeichen.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragsteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erfolgen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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