Veranstaltung zum Mauerfall-Jubiläum in Brüssel Ministerpräsident Böhmer zieht positive Aufbaubilanz/ EU-Förderung ist wertvolle Hilfe zur Selbsthilfe

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 544/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 544/09 Magdeburg, den 15. Oktober 2009 Veranstaltung zum Mauerfall-Jubiläum in Brüssel Ministerpräsident Böhmer zieht positive Aufbaubilanz/ EU-Förderung ist wertvolle Hilfe zur Selbsthilfe ¿1991 lag die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands pro Einwohner bei unter 50 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Da ist es ein großer Erfolg, dass wir in weniger als 20 Jahren auf über 80 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts aufschließen konnten. Die europäischen Fonds haben dazu einen wichtigen Beitrag geleistet und ihre Funktion als Hilfe zur Selbsthilfe voll erfüllt.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute in Brüssel bei einer gemeinsamen Veranstaltung des EU-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union anlässlich des 20-jährigen Mauerfall-Jubiläums. ¿Angesichts der großen Fortschritte sind wir bereit, nach 2013 auf die bisherige Höchstförderung zu verzichten. Aber wir müssen zugleich sicherstellen, dass das Erreichte nicht in Frage gestellt wird. Dafür braucht es eine angemessene Übergangsregelung. Über den Verlust des Großteils der bisherigen Unterstützung dürfen nicht wenige Prozentpunkte oder gar Zehntel über der Grenze von 75 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts entscheiden¿, so Böhmer Böhmer hob in seiner Rede die Bedeutung der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise hervor: ¿Die Krise führt uns vor Augen, wie verletzbar unser Wirtschaftssystem trotz aller Stärke ist. Auch die EU darf und kann sich auf ihren Erfolgen nicht ausruhen. Wir brauchen weitere Schritte, um Erreichtes zu konsolidieren und den Inte-grationsprozess fortzuführen.¿ Besonderen Stellenwert zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der auf 27 Mitglieder angewachsenen Union habe der Vertrag von Lissabon, so der Ministerpräsident. ¿Der Vertrag stärkt die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, dehnt das Subsidiaritätsprinzip auf die regionale und kommunale Selbstverwaltung aus und reduziert die mit dem Einstimmigkeitserfordernis im Rat verbundenen Blockadepotenziale.¿ Böhmer gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Vertrag die restlichen Hürden bald nimmt. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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