Hövelmann: Neues Finanzausgleichsgesetz bietet Kommunen Perspektiven in der Krise
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 214/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 214/09 Magdeburg, den 21. Oktober 2009 Hövelmann: Neues Finanzausgleichsgesetz bietet Kommunen Perspektiven in der Krise Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ist zuversichtlich, dass das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) planmäßig zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. ¿Alle Beteiligten wissen, dass ohne das neue Gesetz die Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden deutlich schlechter ausfallen wird¿, sagte Hövelmann heute in Halle (Saale) bei einer Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu diesem Thema. ¿Nur mit der Entkoppelung der Kommunalfinanzen von der Einnahmesituation des Landes und dem Einstieg in die aufgabenbezogene Finanzausstattung bieten wir den Kommunen eine solide Perspektive in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise¿. Die Kommunen erhalten nach dem heute geltenden FAG Zuweisungen nach der sogenannten Verbundquote, werden also anteilig an steigenden wie an sinkenden Einnahmen des Landes beteiligt. Mit dem Regierungsentwurf wird auf einen Festbetrag umgestellt, dessen Gesamtsumme sich an dem ermittelten Aufwand der Landkreise, Städte und Gemeinden orientiert. Angesichts der erwarteten Einnahmerückgänge des Landes bedeutet das für die Kommunen für die nächsten beiden Jahre eine deutlich bessere und stabile Finanzausstattung. Gegenüber dem im Kabinett zunächst beratenen Entwurf fällt die interne Umverteilung zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte in der Einstiegsphase etwas geringer aus, um die dadurch verursachten Einnahmerückgänge für die kreisangehörigen Gemeinden zu dämpfen. Hövelmann: ¿Mit dem Regierungsentwurf und der Absichtserklärung der Koalitionsfraktionen sind die Voraussetzungen geschaffen, um in den parlamentarischen Beratungen ein konstruktives Ergebnis zu erreichen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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