Landesverwaltungsamt genehmigte in diesem Jahr bereits fast 65 Mio. Euro aus Konjunkturpaket II

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 141/09 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 141/09 Halle (Saale), den 7. Oktober 2009 Landesverwaltungsamt genehmigte in diesem Jahr bereits fast 65 Mio. Euro aus Konjunkturpaket II Fördermittel in Höhe von fast 65 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm ¿Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung ¿ Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes¿ , kürzer auch Konjunkturpaket II genannt, konnte das Landesverwaltungsamt in den letzten Monaten bereits vergeben. Das sind knapp 54 % der vom LVwA in den Jahren 2009 und 2010 zu verwaltenden KP II ¿ Mittel. ¿Angesichts der Menge an Verfahren bin ich mit dem gegenwärtigen Arbeitsstand in meinem Hause ganz zufrieden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Förderreferaten haben durch diese zusätzlichen Aufgaben echte Knochenarbeit geleistet und bewilligt, was bewilligt werden konnte.¿, beschreibt der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach die derzeitige Arbeitssituation im LVwA. ¿Ich würde mich nicht wundern, wenn das Wort Konjunkturpaket zum Wort des Jahres 2009 gewählt werden würde.¿ Dabei reichen die Maßnahmen, die mit den Mitteln unterstützt werden, quer durch das gesamte gesellschaftliche Leben, von Maßnahmen zum Lärmschutz an Straßen, Gestaltung von Sportflächen, Sicherungsmaßnahmen an Kirchenbauten bis hin zur Rekultivierung von Deponien. 10 Mrd. Euro stellte der Bund im Konjunkturpaket II Anfang des Jahres 2009 zur Verfügung, um vor allem in den Kommunen zusätzliche Investitionen anzustoßen. 356,2 Mio. Euro davon erhält das Land Sachsen-Anhalt. Das steuert als Kofinanzierung 118,8 Mio. Euro dazu, so dass sich eine Gesamtsumme von 475 Mio. Euro ergibt. 50 Mio. Euro davon gehen als Pauschalzuweisungen direkt an die Kommunen. Deren Aufteilung für die Jahre 2009 und 2010 auf die einzelnen Kommunen erfolgt einwohnerbezogen (pro Einwohner rd. 18,20 Euro, eigener Kofinanzierungsbeitrag der Kommune: 2,60 Euro). Dort sind die Zuweisungen mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen, die zuständige Kommunalaufsicht hat die finanzielle Machbarkeit zu prüfen. Der für die Landkreise und kreisfreien Städte zuständigen oberen Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamts lagen seit Juli 2009 knapp 400 Projekt-Anmeldungen vor, die nahezu alle innerhalb von zwei Tagen (!) geprüft und sogar fast vollständig bestätigt wurden. Nur in sehr wenigen Einzelfällen machten sich ergänzende Abstimmungen mit den Antragstellern notwendig. ¿Diese Leistung ohne zusätzliches Personal macht uns so schnell keiner nach¿ kommentierte Präsident Thomas Leimbach die Anstrengungen in seinem Haus. Der größere Teil der Konjunkturpaket II ¿ Mittel, ca. 425 Mio. Euro, wird in Sachsen-Anhalt projektbezogen vergeben. Dafür wurde von der Landesregierung ein inhaltlicher Rahmen abgesteckt. Die Antragsannahme, Prüfung und Vergabe der Mittel erfolgt für verschiedene Verwendungsschwerpunkte durch das Landesverwaltungsamt. Für diese Projekte stehen bis Ende 2010 knapp 121 Mio. Euro zur Verfügung, davon konnten bis Ende September 2009 bereits ca. 120 Projekte mit einem Förderumfang von fast 65 Mio. Euro genehmigt werden. Die genehmigten Investitionen können je nach Projektumfang bis 2011 umgesetzt werden. Durch das LVwA zu betreuende Förderschwerpunkte:   Verwendungsschwerpunkte Zur Verfügung stehende Mittel in Mio. Euro Vergabe durch LVwA Stand 30.09.2009 Schulbau, freie Träger 8,3 Noch keine Vergabe, da Antragsfrist bis Ende Sept. 2009 lief Lärmsanierung kommunaler Straßen (Oberzentren) 8,0 7,0 Musikschulen 17,0 6,1 Ergänzender Katastrophenschutz 8,1 7,1 Erwachsenenbildung, freie Träger 2,5 2,2 Kultureinrichtungen, kommunalbezogene Projekte, Denkmalschutzmaßnahmen 24,3 10,6 Lärmschutz an kommunalen Straßen (Kreise/kreisfreie Städte) 7,1 7,1 Infrastruktur(Verkehrslage Mitteldeutschland) 1,1 Vergabe erfolgt erst 2010, da keine Anträge für 2009 vorliegen Sonstige Infrastruktur (Häfen, Eisenbahn) 2,1 Vergabe erfolgt Oktober 2009 Sportstätten 7,0 1,4 Abfallbereich 4,5 2,5 Kommunaler Hochwasserschutz 3,5 Noch keine Vergabe, da Antragsfrist bis Ende Sept. 2009 lief Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz 0,5 0,3 LAGA 2010 Aschersleben 1,9 1,9 Stadtumbau Ost - Aufwertung 19,0 14,1 Städtebauliche Sanierung im ländlichen Raum 6,0 4,5 Das Landesverwaltungsamt bearbeitet auftragsgemäß neben dem Förderprogramm KP II weitere 169 Förderprogramme mit Mitteln des Landes, des Bundes und der Europäischen Union in 24 Förderreferaten. Hier stehen in diesem Jahr über 500 Mio. Euro für kommunale und private Fördermittelempfänger zur Verfügung. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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