Mehrwertsteuerpläne bei Berliner Koalitionsverhandlungen: Hövelmann warnt vor steigenden Gebühren für Müll und Abwasser

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 216/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 216/09 Magdeburg, den 23. Oktober 2009 Mehrwertsteuerpläne bei Berliner Koalitionsverhandlungen: Hövelmann warnt vor steigenden Gebühren für Müll und Abwasser Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat Überlegungen der künftigen Berliner Koalition kritisiert, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren kommunaler Unternehmen künftig mit Mehrwertsteuer zu belegen. ¿Die finanzpolitische Geisterfahrerei soll nun auch noch zu Lasten der Gebührenzahler gehen¿, sagte Hövelmann. ¿Der einzige erkennbare Sinn der Pläne ist es, private Unternehmen zu stützen, die mit Müll und Dreckwasser Geschäfte machen wollen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger.¿ Starke kommunale Unternehmen seien die Grundlage für bezahlbare Ver- und Entsorgungsleistungen, betonte der Minister. ¿Die Öffnung für private Konkurrenz soll uns ja immer mit der Behauptung schmackhaft gemacht werden, Wettbewerb wirke kostensenkend. Mit den Berliner Plänen passiert das Gegenteil: Unter dem Vorwand der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen schießen die Kosten in die Höhe¿, sagte Hövelmann. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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