Berliner Koalition plant Erleichterung im Waffenrecht / Hövelmann kritisiert Rückschritt für die innere Sicherheit
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 217/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 217/09 Magdeburg, den 26. Oktober 2009 Berliner Koalition plant Erleichterung im Waffenrecht / Hövelmann kritisiert Rückschritt für die innere Sicherheit ¿Der Amoklauf von Winnenden ist noch keine acht Monate her, die Änderung des Waffengesetzes ist erst vor vier Monaten verabschiedet worden, und die künftige Berliner Koalition arbeitet schon an Erleichterungen für die Waffenbesitzer. Dieses Verhalten finde ich verantwortungslos.¿ Mit diesen Worten kritisierte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) die Vereinbarung zum Waffenrecht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Darin heißt es: ¿Im Rahmen der bis Ende 2011 zu evaluierenden Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff soll besonders darauf geachtet werden, ob es im praktischen Vollzug unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer gegeben hat.¿ Hövelmann: ¿Nach der Debatte in unserer Gesellschaft, wie privater Waffenbesitz sicherer gemacht werden kann, ist das ein erheblicher Rückschritt. Wer für innere Sicherheit in Deutschland sorgen will, darf sich nicht auf die Bekämpfung islamistischer Terroristen beschränken. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Sicherheit in ihrem Alltag erleben.¿ Als ¿kurioses Detail¿ bewertete Hövelmann die Verabredung der Koalition im Kapitel Innere Sicherheit des Koalitionsvertrags, die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten ¿auf ein angemessenes Maß zu reduzieren¿: ¿Da wird die Klientelpolitik auf die Spitze getrieben. Bürgerrechte schützen sieht anders aus.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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