Jahrestagung des Verbundnetzes kommunale Energie / Hövelmann: Keine Steuerreform zulasten der Gemeinden
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 218/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 218/09 Magdeburg, den 29. Oktober 2009 Jahrestagung des Verbundnetzes kommunale Energie / Hövelmann: Keine Steuerreform zulasten der Gemeinden Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Finanzlage der Kommunen und die Wettbewerbsbedingungen kommunaler Unternehmen nicht noch weiter zu verschlechtern. ¿Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Finanzausstattung und die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden¿, sagte Hövelmann heute bei der Jahrestagung des Verbundnetzes kommunale Energie in Magdeburg. Der Minister betonte die Rolle öffentlicher Ver- und Entsorgungsunternehmen für die Bereitstellung bezahlbarer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. ¿Wenn unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung künftig Steuern auf die Leistungen kommunaler Müll- und Abwasserentsorger fällig werden, dann wird diese Belastung der Gebührenzahler auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.¿ Sorge bereiteten ihm die steuerpolitischen Pläne der Berliner Koalition, sagte Hövelmann. ¿Allein die im Koalitionsvertrag bereits bezifferten Vorhaben bedeuten für die Kommunen bundesweit jährlich sechs Milliarden Euro weniger ab 2011. Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer schlägt den Städten und Gemeinden weitere finanzielle Standbeine weg. Wahlgeschenke an Wohlhabende zulasten der Allgemeinheit und der Daseinsvorsorge sind aber nicht zu verantworten¿, erklärte der Innenminister. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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