Hövelmann begrüßt Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz: ?Kommunale Finanzen werden gestärkt?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 220/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 220/09 Magdeburg, den 2. November 2009 Hövelmann begrüßt Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz: ¿Kommunale Finanzen werden gestärkt¿ Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Verständigung der Fraktionsspitzen von CDU und SPD zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) begrüßt. ¿Die Verstärkung der Mittel für die Kommunen durch ein zinsloses Darlehensprogramm der Investitionsbank und durch die Einstellung von 14 Millionen Euro zusätzlich aus dem Gesamthaushalt tragen dazu bei, die Finanzen der Kommunen krisenfest zu machen. Der Ansatz des neuen FAG, die Zuweisungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden von der Einnahmesituation des Landes unabhängig zu machen, wird damit ebenso gestärkt wie unser Ziel, die Binnenverteilung der Mittel auf die kommunalen Gruppen gerechter zu gestalten¿, sagte Hövelmann. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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