Europäische Kommission plant weitreichende Haushaltsreform/ Staatsminister Robra: ?Wir werden keine Nachteile für Sachsen-Anhalt hinnehmen!?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 587/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 587/09 Magdeburg, den 3. November 2009 Europäische Kommission plant weitreichende Haushaltsreform/ Staatsminister Robra: ¿Wir werden keine Nachteile für Sachsen-Anhalt hinnehmen!¿ Die zukünftige Haushaltspolitik der EU könnte sich negativ auf die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts auswirken, so die Kritik des sachsen-anhaltischen Europaministers Rainer Robra an einem Textentwurf der Europäischen Kommission zur geplanten Reform des EU-Haushalts. ¿Die von der Generaldirektion Haushalt vorgeschlagene Umstrukturierung der EU-Ausgaben hätte gravierende Auswirkungen auf die Zahlungen für Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt aus den europäischen Strukturfonds. Der vorliegende Entwurf ist ein Frontalangriff auf die bisherige Regionalpolitik, die die wichtigste Säule zur Unterstützung der Regionen mit Strukturproblemen durch die Gemeinschaft darstellt. Das Papier schlägt deren Umwandlung in einen Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten vor. Das schwächt nicht nur die europäischen Regionen, es widerspricht auch dem in den europäischen Verträgen festgelegten solidarischen Auftrag¿, sagte Robra in einer ersten Stellungnahme. Es sei zu befürchten, dass künftig deutlich weniger EU-Gelder nach Deutschland fließen. Die Leidtragenden seien die Bundesländer. Dass die Struktur des EU-Haushalts einer Reform bedürfe, sei unstrittig. Die derzeitigen Umschichtungsvorschläge wiesen aber in eine Richtung, in der die globalen Aufgaben der EU auf Kosten der ärmsten und problembeladensten Regionen der Gemeinschaft finanziert werden sollten, kritisierte der Minister. Er forderte, dass die Vorschläge im weiteren Verfahren grundsätzlich überarbeitet werden müssten. ¿Wir werden jedoch keine Nachteile für Sachsen-Anhalt hinnehmen¿, erklärte Robra. Er habe sich daher an die für Sachsen-Anhalt zuständigen Abgeordneten im Europäischen Parlament mit der Bitte gewandt, die Dinge in den bevorstehenden Anhörungen der Mitglieder der neuen Europäischen Kommission zur Sprache zu bringen. Hintergrund: Der Europäische Rat hatte im Dezember 2005 die Europäische Kommission beauftragt, eine umfassende Bewertung aller Aspekte der Einnahmen und Ausgaben der EU durchzuführen und darüber 2009 zu berichten. Bei der jetzt bekannt gewordenen Vorlage handelt es sich um den Entwurf dieses Berichts, der von der Generaldirektion Haushalt in die internen Beratungen mit den anderen Kommissionsdienststellen eingebracht wurde und Ende November von der Kommission beschlossen werden soll. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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