Fachtagung zur Verfassungstreue - Kolb: Lücke in gesetzlichen Vorgaben

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 091/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 091/09 Magdeburg, den 4. November 2009 Fachtagung zur Verfassungstreue - Kolb: Lücke in gesetzlichen Vorgaben Magdeburg (MJ). Im Ministerium der Justiz findet heute eine Tagung zum Thema ¿Verfassungstreue außerhalb des Beamtenstatus¿ statt. Veranstalter ist die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hinsichtlich der Verfassungstreue privater Personen hat, die als Beliehene gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben übernehmen. Justizministerin Prof. Angela Kolb: ¿Grundsätzlich muss es Ziel sein, auch von diesen privaten Personen Verfassungstreue einzufordern. Denn für den Bürger macht es keinen Unterschied, ob die Aufgaben von einem Beamten oder einer privaten Person geleistet werden. Diesen Gesichtpunkt sollte der Staat in jedem Fall bedenken, wenn er öffentliche Aufgaben privatisiert.¿ Hintergrund der Tagung ist, dass immer mehr Staatsaufgaben privatisiert werden und die Hoheitsgewalt damit auf private Personen übergeht. Den konkreten Anstoß gab der Fall eines der NPD nahestehenden Bezirksschornsteinfegers im Burgenlandkreis. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte im vergangenen Jahr darüber zu entscheiden, ob die NPD-nahe Gesinnung des Mannes Auswirkungen auf seine gesetzlich vorgeschriebene, berufliche Tätigkeit hat. Diesen Zusammenhang haben die Richter nicht gesehen. Prof. Angela Kolb: ¿Hier gibt es eine Lücke in den gesetzlichen Vorgaben. Da bislang keine festgelegten Kriterien existieren, sind die Gerichte bisher gezwungen, eine mangelnde Verfassungstreue mit Sachverhalten wie Unzuverlässigkeit gleichzusetzen. Das führt nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen. Deshalb sind wir angehalten, uns intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen.¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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