Aeikens begrüßt Absage an Umsatzsteuerpflicht für Abwasserbeseitigung

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 171/09 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 171/09 Magdeburg, den 4. November 2009 Aeikens begrüßt Absage an Umsatzsteuerpflicht für Abwasserbeseitigung Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens hat begrüßt, dass die neue Bundesregierung Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über bestehende Regelungen hinaus steuerlich belasten will. Er sagte heute in Magdeburg auf einer Konferenz zum Tag der Wasserwirtschaft,  dieser Passus im Koalitionsvertrag laufe auf eine Absage an eine Umsatzsteuerpflicht der Abwasserbeseitigung hinaus. Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, bei der Umsatzsteuer Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Anbietern herzustellen. Öffentliche Abwasser- und Abfallentsorger müssen bislang keine  Umsatzsteuer bezahlen. Er könne ein Steuerpflicht für die Abwasserbeseitigung nicht befürworten. Aeikens: ¿Eine Steuer in Höhe von 19 Prozent würde zu höheren Abwassergebühren und damit zu einer höheren Gebührenbelastung der Verbraucher führen.¿ In Sachsen-Anhalt käme noch hinzu, dass eine mögliche Gebührenentlastung durch den Vorsteuerabzug angesichts des erreichten Anschlussgrades nicht zum Tragen käme. Für den Bürger bedeutete das eine Gebührenerhöhung von etwa 13 Prozent. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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