(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen in der Zeit vom 05.10.2009 bis 16.10.2009

Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 017/09 Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 017/09 Halle, den 2. Oktober 2009 (AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen in der Zeit vom 05.10.2009 bis 16.10.2009 - Änderungen bleiben vorbehalten ¿ Aktenzeichen, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum wegen ... Sachverhalt 320 Ds 279 Js 23981/08, 5.10.2009, 08:15 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.031, Unterschlagung Zum Sachverhalt: Der beinamputierte 46-jährige Angeklagte soll auf seinen Antrag eine Treppensteighilfe im Werte von 4767,39 Euro leihweise von der AOK erhalten haben. Diese habe er am 10.04.2008 über ¿ebay¿ zum Preis von 1700,- Euro verkauft und gegen Barzahlung dem Käufer ausgehändigt. 303 Ls 503 Js 25290/07, 05.10.2009, 10:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.033, Einschleusens von Ausländern Zum Sachverhalt: Der im Jahre 1955 geborene Angeklagte aus Tangermünde soll in der Zeit vom Februar 2006 bis September 2006 sechs vietnamesischen Staatsbürgern Mietverträge für ein von ihm verwaltetes Haus in Halle ausgestellt haben, obwohl er gewusst habe, dass diese dort nicht einziehen wollten. Die Mietverträge seien jeweils der Ausländerbehörde vorgelegt worden, um eine Niederlassungserlaubnis oder die Genehmigung des Familiennachzugs zu beantragen. Der Angeklagte habe sich dadurch eine Einnahmequelle verschafft, da er monatlich Beträge zwischen 50,- Euro und 200,- Euro von den vermeintlichen Mietern erhalten habe. 304 Ls 166 Js 22877/08, 06.10.2009 , 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, Fortsetzung am 14.10.2009, 09.30 Uhr gefährlicher Körperverletzung u.a. Zum Sachverhalt: Der im Jahre 1983 geborene Angeklagte soll am 21.06.2008 gegen 04.20 Uhr auf der Straße Moritzzwinger eine Zeugin drei wuchtige Schläge mit der Hand gegen den Kopf und sie an den Haaren zu Boden gezogen haben. Nun habe er sie getreten und mit einem Messer, Klingenlänge 7 Zentimeter, drei Mal auf sie eingestochen und dadurch verletzt haben (rechte Schulter, Oberschenkel). Unmittelbar danach habe er einer weiteren Zeugin einen Schlag gegen den Hinterkopf versetzt, so dass sie zu Boden gegangen sei. 320 Ls 379 Js 34010/08, 07.10.2009, 12:45 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung, Bedrohung Zum Sachverhalt: Der 60-jährige Landsberger soll am 10.07.2008 von dem Geschädigten die Rückzahlung einer Darlehenssumme von 1400,- Euro gefordert haben, obwohl er nach einem klageabweisenden Urteil hierauf keinen Anspruch gehabt habe. Nach Ablehnung der Zahlung durch den Geschädigten habe der Angeklagte mit den Fäusten auf den Geschädigten eingeschlagen, ihm in die Hand gebissen und ihn getreten. Nachdem sich der Geschädigte zur Abwehr weiterer Angriffe mit einem Hammer bewaffnet habe, sei der Angeklagte davon gegangen und habe gedroht, der Geschädigte werde keine Ruhe haben und werde erschlagen. 322 Ds 435 Js 35301/08, 08.10.2009, 10:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Verstoß gegen das Tierschutzgesetz Zum Sachverhalt: der 1982 geborene Angeklagte soll seinen weißen Schäferhundwelpen an einem Wegrand zurückgelassen haben, wobei er in Kauf genommen habe, dass der Hund sich aufgrund einer aufgebrochenen Operationswunde am Bein nicht würde wegbewegen können und an starken Schmerzen leide. Der Ernährungszustand sei insgesamt schlecht gewesen und der Hund sei in hilfloser Lage mit nassem Schlamm bedeckt gewesen. 322 Ds 372 Js 25088/08, 08.10.2009, 14:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, Betruges in 7 Fällen Zum Sachverhalt: Der 1968 geborene Angeklagte soll als Werber für zwei Firmen an Haustüren Verträge für Telefonleistungen und Zeitschriftenabonnements angeboten haben. In der Zeit von Juli 2007 bis März 2008 habe er in 7 Fällen, in denen ein Vertrag tatsächlich nicht abgeschlossen worden sei, mit den Daten der Geschädigten Vertragsformulare ausgefüllt und mit deren Namenszug unterschrieben, um gegenüber seinen Auftraggebern einen Vertragsabschluss vorzutäuschen, um so an die jeweilige Provision zu gelangen. 350 Ls 601 Js 25881/09, 13.10.2009, 08:30 Uhr, Jugendschöffengericht, Saal: 2.034 , schweren Raubes, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte u.a. Zum Sachverhalt: Am 15.08.2009 sollen die beiden 18-jährigen Angeklagten in der Kirchnerstraße den Geschädigten niedergeschlagen und getreten haben. Der Angeklagte T. soll dabei ein Klappmesser mit einer Klinge von 7,5 Zentimeter bei sich geführt haben. Der Geschädigte sei durchsucht worden und die Angeklagten hätten ihm die Geldbörse mit 15 Euro, Dokumente und ein Handy abgenommen. Später habe der Angeklagte T. sich gegen Anweisungen von Polizeibeamten gestellt und mit leeren DVD-Hüllen aus Plastik nach Personen geworfen. Der Angeklagte D. habe den Polizeibeamten auf der Dienststelle angedroht, sie erschießen zu wollen. Er wolle sie und ihre Familien abstechen und die Wohnungen anzünden. Außerdem soll er die Beamten mit Schimpfwörtern beleidigt haben. Beide Angeklagte befinden sich seit dem Tattag in Untersuchungshaft. Budtke Impressum: Amtsgericht Halle (Saale) Pressestelle Thüringer Straße 16 06112 Halle Tel: (0345) 2205321 Fax: (0345) 2205586 Mail: pressestelle@ag-hal.justiz.sachsen-anhalt.de

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