Altmarkkreis Salzwedel erhält knapp 55.000 Euro für Straßenausbaumaßnahmen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 228/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 228/09 Magdeburg, den 24. November 2009 Altmarkkreis Salzwedel erhält knapp 55.000 Euro für Straßenausbaumaßnahmen Für den Altmarkkreis Salzwedel wurden durch das Innenministerium zur Aufbringung der Eigenanteile für vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahmen insgesamt 54.247,50 Euro nach dem Finanzausgleichsgesetz bereit gestellt. Die Zuweisungsbeträge sind für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Immekath (48.850,00 Euro) und den Ausbau der Ortsverbindung Siedentramm ¿ Rittleben (5.397,50 Euro) bestimmt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den notwendigen Eigenanteil geförderter Straßenbaumaßnahmen selbst finanziell nicht erbringen können. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Leistungsfähige Verkehrsnetze sind für die wirtschaftliche Entwicklung und die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Landes von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist die Förderung von Straßenausbaumaßnahmen wie die im Altmarkkreis Salzwedel eine wichtige Aufgabe der Landespolitik, die auch zukünftig fortgesetzt werden soll.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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