Ministerin Kuppe: Keine Einschnitte bei Kinderbetreuung / Trotz Bereinigung mehr Mittel für kommunale Sportstätten als 2009

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 644/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 644/09 Magdeburg, den 24. November 2009 Ministerin Kuppe: Keine Einschnitte bei Kinderbetreuung / Trotz Bereinigung mehr Mittel für kommunale Sportstätten als 2009 Gesundheits- und Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe hat für den Doppelhaushalt 2010/2011 ein Bilanzierungsproblem bei den Krankenhausinvestitionen eingeräumt. Zugleich betonte die Ministerin jedoch am Dienstag vor der Presse in Magdeburg: ¿Es geht allein um Haushaltssystematik. Ein Schaden ist nicht entstanden. Dem Land geht kein Geld verloren.¿ Konkret geht es um den Komplex der Krankenhausinvestitionen. Das Sozialministerium hatte vorgeschlagen, die Fertigstellung bereits bewilligter Maßnahmen unter Berücksichtigung des Baufortschritts vor Ort und des Mittelabflusses über das Jahr 2011 hinaus zu strecken. Dadurch war für die Jahre 2010 und 2011 in der Summe eine Einsparung von knapp 25 Millionen Euro veranschlagt worden. Gestreckte Ausgaben bedeuten aber auch zeitverzögerte Einnahmen für das Land. Krankenhausinvestitionen werden zu 70 Prozent vom Land und zu 30 Prozent von den Kommunen finanziert. Somit sind für den Landeshaushalt für 2010 etwa 2,4 Millionen Euro und für 2011 rund fünf Millionen Euro weniger Einnahmen von den Kommunen zu bilanzieren. Diese Einnahmen gehen aber nicht verloren. Sie gelangen parallel zur Ausgabenstreckung in den Jahren 2012 und folgende in den Landeshaushalt. Dennoch muss für die Mindereinnahmen 2010/2011 im Haushalt eine Deckung ausgewiesen werden. Die Ministerin: ¿Diese Darstellung der Deckung ist nunmehr erfolgt. Es wäre hilfreich gewesen, wenn dies zügiger für die Abgeordneten nachvollziehbar erfolgt wäre, denn das Problem ist nicht erst seit gestern in der Landesverwaltung und im parlamentarischen Raum bekannt gewesen. Es ist aber auch kein unübliches, sondern vielmehr ein den Parlamentariern bekanntes Verfahren, solche Anpassungen und Bereinigungen im Zuge der Beratungen im Finanzausschuss durchzuführen.¿ Die Deckung kann aus dem Etat für die Kinderbetreuung dargestellt werden, ohne dass dies eine Auswirkung auf die Betreuungsqualität im Land hat. Die Ministerin: ¿Das Land steht zu seiner herausgehobenen Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung.¿ Ein Spielraum ergibt sich dennoch. Hintergrund sind die von Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern verabredeten Tarifsteigerungen für Kita-Erzieherinnen und Erzieher. Diese fallen nunmehr deutlich niedriger aus als sich dies bei der Haushaltsplanaufstellung im Sommer abgezeichnet hatte. Damit benötigt auch das Land weniger Geld für diesen Bereich. Ursprünglich waren die Kita-Tarifparteien von einer Tarifsteigerung von sechs Prozent ausgegangen, laut der Anfang November von der GEW vorgelegten Modellrechnung für ein neues Entgeltsystem werden die Tarifsteigerungen je nach Alters- und Erfahrungsgruppe zwischen 1,45 und 7,32 Prozent ausmachen - durchschnittlich sind dies 2,15 Prozent, also deutlich weniger als die prognostizierten sechs Prozent. Damit kann aus dem KiföG-Bereich Geld umgeschichtet werden. Für die Bilanzierung der Krankenhaus-Mindereinnahmen für das Jahr 2011 sind darüber hinaus rund 3,3 Millionen Euro nötig, die ansonsten für den kommunalen Sportstättenbau vorgesehen waren. Somit wird es auch in diesem Bereich zur Streckung von Vorhaben kommen müssen. Aber dennoch bleibt es beim deutlichen Aufwuchs der Mittel für kommunale Sportstätteninvestitionen. In diesem Jahr stehen 4,5 Millionen Euro bereit. Für das Jahr 2010 werden dies mehr als neun Millionen Euro sein und auch 2011 werden selbst nach der Minderung um 3,3 Millionen Euro immer noch rund elf Millionen Euro für kommunale Sportstätteninvestitionen aufgewendet werden können. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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