Innenministerium unterstützt Straßenbau im Landkreis Börde mit mehr als 86.000 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 232/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 232/09 Magdeburg, den 25. November 2009 Innenministerium unterstützt Straßenbau im Landkreis Börde mit mehr als 86.000 Euro Kreis profitiert vom neuen Finanzausgleichsgesetz Der Landkreis Börde erhält vom Innenministerium mehr als 86.000 Euro zur Erbringung seines Eigenanteils für den vom Bund geförderten Kreisstraßenausbau. Das teilte der Pressesprecher des Ministeriums, Martin Krems, mit. Mehr als 61.000 Euro fließen in den Ausbau der Kreisstraßen 1145, 1372 und 1373 (Ortsdurchfahrt Sommersdorf), weitere 25.000 Euro in den Ausbau der L 1163 zwischen der B 81 und Schleibnitz. ¿Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die ¿ wie hier der Landkreis Börde ¿ den notwendigen Eigenanteil geförderter Straßenbaumaßnahmen aus eigener Kraft finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung droht¿, sagte Krems. Auf der Grundlage des sogenannten Entflechtungsgesetzes gewährt der Bund Finanzhilfen für kommunale Verkehrsinvestitionen. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, kann er nach dem sachsen-anhaltischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Wie Krems hervorhob, wird der Landkreis Börde auch von der beabsichtigten Neufassung des FAG profitieren. Durch das neue Gesetz sollen ab 2010 die Zuweisungen an Landkreise, Städte und Gemeinden nicht mehr von der Einnahmesituation des Landes abhängen. ¿Nach dem derzeitigen Stand der Beratungen der Koalitionsfraktionen wird der Landkreis Börde im nächsten Jahr durch das neue FAG mehr als 3,7 Millionen Euro mehr erhalten als nach der bisherigen Gesetzeslage¿, so Krems. ¿Die Zuweisungen des Landes werden 2010 voraussichtlich über 53,9 Millionen Euro liegen.¿ Die erhöhten Zahlungen an die Landkreise sollten auch dazu dienen, die Kreisumlagen zu senken. ¿In Sachsen-Anhalt zahlen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bislang die höchste Kreisumlage von allen Bundesländern¿, sagte der Pressesprecher. Risiken für die Kommunen sieht Krems dagegen in den Steuerplänen der neuen Bundesregierung. ¿Die Gewerbesteuer ist für die Städte und Gemeinden ein unverzichtbarer Teil ihrer Finanzausstattung. Wenn sie wie geplant gestrichen wird, werden Kommunen bestraft, die gute Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu bieten haben¿, sagte Krems. Das betreffe gerade auch Städte und Gemeinden des Landkreises Börde. So gehöre nach den Berechnungen des Statistischen Landesamtes Oebisfelde zu den Kommunen im Land, in denen sich die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gegen den Landestrend mehr als verdreifachten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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