Kolb: Ferndiagnose aus Unwissenheit - Justizministerin weist Kritik an Haftbedingungen zurück

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 101/09 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 101/09 Magdeburg, den 1. Dezember 2009 Kolb: Ferndiagnose aus Unwissenheit - Justizministerin weist Kritik an Haftbedingungen zurück Magdeburg (MJ). Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb weist die Kritik des Bundesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) an den Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Kolb: ¿Die von ihm erhobenen Vorwürfe sind falsch und zeugen von einer Unkenntnis der Situation hier im Land. Es wäre schön gewesen, wenn sich Herr Bachl zunächst ein Bild von der tatsächlichen Lage in den Justizvollzugsanstalten (JVA) in Sachsen-Anhalt gemacht hätte, bevor er solche unsubstantiellen Ferndiagnosen aus Bayern verbreitet.¿ Justizministerin Kolb weiter zu einzelnen Vorwürfen: ¿Soweit Gefangene in den Justizvollzugsanstalten Sachsen-Anhalts gemeinschaftlich untergebracht sind, erfolgt dies unter Beachtung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes und der verfassungsgerichtlichen Vorgaben.¿ Dafür habe das Land seit Jahren hohe Investitionen getätigt. Von einer ¿dramatischen Überbelegung¿, die auf die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes zurückzuführen sei, könne keine Rede sein. Ferner sei es unzutreffend, dass der Neubau der JVA Burg als Public-Private-Partnership-Projekt (PPP) teurer geworden sei als ein Landeseigenbau. Die konkreten Umstände, die in Bayern dazu geführt hätten, das in Augsburg beabsichtigte PPP-Projekt zu stoppen, seien in Sachsen-Anhalt nicht bekannt, ein Rückschluss auf die JVA Burg sei daher unzulässig. ¿Ich erlaube mir im Gegensatz zu Herrn Bachl keine Ferndiagnosen¿, erklärte Kolb weiter. Zudem lägen in der JVA Burg keine ¿finanziell gravierenden Probleme¿ vor. Der hohe Krankenstand in der JVA sei weder auf eine schlechte Bezahlung der Bediensteten, noch auf fehlende Beförderungsperspektiven zurückzuführen, sondern auf die individuellen Beeinträchtigungen, die auf die Gesundheit einzelner Bediensteter im Kontext der Versetzung nach Burg einwirkten. Im Übrigen scheine der Landesverband des BSBD den geplanten Umbau des Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt zu begrüßen, denn dieser habe diesen Weg bereits mehrfach ¿als einzige vernünftige Lösung¿ qualifiziert. Kolb: ¿In Sachsen-Anhalt reden wir miteinander und nicht übereinander!¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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