(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgericht Magdeburg im Dezember 2009 (Stand: 30.11.2009)

Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 061/09 Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 061/09 Magdeburg, den 1. Dezember 2009 (LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgericht Magdeburg im Dezember 2009 (Stand: 30.11.2009) I. Zivilprozesse Vergütung für Festveranstaltung zum Abschluss der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU 10 O 2101/08 ¿ 10. Zivilkammer als Gericht I. Instanz Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 15. Dezember 2009, 11.00 Uhr, Saal B 13 Die Klägerin eine Veranstaltungsorganisatorin mit den Leistungsangeboten von Catering, Technikausrüstung, pp. nimmt das beklagte Land auf die Zahlung einer Vergütung für die Durchführung einer Festveranstaltung am 28. Juni 2007 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel in Anspruch. Sie fordert zusätzliche rund 19.000,00 ¿, nachdem von dem Land Sachsen-Anhalt bereits ein Betrag von rund 16.000,00 ¿ gezahlt wurde. Die Klägerin begründet ihren behaupteten Anspruch u. a. mit Zusatzleistungen. Am 25. Juni 2009 fand die erste mündliche Verhandlung statt. Am 13. August 2009 hat das Landgericht einen Beweisbeschluss erlassen. Am 10. November 2009 wurde ein Mitarbeiter der Staatskanzlei als Zeuge gehört werden, ob Zusatzaufträge erteilt wurden. II. Strafprozesse Im Dezember beginnen bislang keine erstinstanzlichen Strafprozesse. Die in den Vormonaten angekündigten Prozesse werden planmäßig fortgesetzt. (Christian Löffler) Pressesprecher Impressum: Landgericht Magdeburg Pressestelle Halberstädter Str. 8 39112 Magdeburg Tel: (0391) 6 06 20 61 oder -2142 Fax: (0391) 6 06 -20 69 oder -20 70 Mail: pressestelle@lg-md.justiz.sachsen-anhalt.de

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