Sachstand zum Thema Spielbanken

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 031/09 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 031/09 Magdeburg, den 2. Dezember 2009 Sachstand zum Thema Spielbanken Das Land Sachsen-Anhalt favorisiert nach wie vor eine Veräußerung der Spielbanken an die Sybilgroup. Voraussetzung ist eine Beschlussfassung des Spielbankgesetzentwurfes in unveränderter Form durch den Landtag. Dies ist notwendig, um ein rechtssicheres Verfahren gegenüber allen bisherigen Bewerbern zu gewährleisten. Aus diesem Grund besteht das Land gegenüber dem möglichen Erwerber darauf, dass die landesseitigen Vertragsbedingungen Basis für eine Übernahme sind. Minister Bullerjahn erklärte darüber hinaus, dass er persönlich für ein Gespräch mit den Entscheidungsträgern der Sybilgroup zur Verfügung steht. Über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Sybilgroup wird der Finanzminister das Kabinett am 15. Dezember 2009 informieren. Sollten die Verhandlungen nicht zu einem Abschluss führen, wird er, auch auf Grundlage der heutigen Beratungen der Steuerungsgruppe, eine Liquidation der Spielbankgesellschaft vorschlagen.  Wichtig ist, dass das Verfahren am 15. Dezember 2009 abgeschlossen ist, damit je nach Entscheidung - auch bei einer Liquidation ¿ finanzpolitisch die Auswirkungen der Kabinettsentscheidung noch in die laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 aufgenommen werden. Bei einer Liquidation soll für die Beschäftigten eine sozialverträgliche Lösung erreicht werden. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de