Hövelmann zu Schwerpunktthemen der Innenministerkonferenz

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 236/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 236/09 Magdeburg, den 4. Dezember 2009 Hövelmann zu Schwerpunktthemen der Innenministerkonferenz Vom 03. bis zum 04. Dezember 2009 trafen sich die Innen­minister und ¿senatoren der Länder zu ihrer 189. Ständigen Konferenz in der Hansestadt Bremen. Die Tagesordnung war sehr vielschichtig und umfangreich. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿In den Diskussionen zu den einzelnen Themenfeldern wurde verhandelt und taktiert. Im Ergebnis sind wir aber in allen Punkten zu guten Kompro­missen und tragfähigen Lösungen gekommen.¿ Zu Schwerpunktthemen: Kompromisslösung für langjährig aufhältige Ausländer Die Innenministerkonferenz hat sich auf ein Aufenthaltsrecht für langjährig aufhältige Ausländer verständigt. Begünstigt sind insbesondere Ausländer, denen bereits nach der sogenannten ¿gesetzlichen Altfallregelung¿ eine bis zum 31.12.2009 befriste­te ¿Aufenthaltserlaubnis auf Probe¿ erteilt wurde. Weil eine überwiegende Mehrheit von ihnen den Lebensunterhalt nicht sichern kann, drohten sie nach Auflauf der Aufenthaltserlaubnis in den Status eines lediglich geduldeten Aufenthalts mit der Folge einer möglichen Abschiebung aus Deutschland zurück­zufallen. Der Beschluss sieht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor für Personen, die in den letzten Monaten zumindest eine Halb­tagsbeschäftigung ausübten oder voraussichtlich ausüben werden. Gleiches gilt für Betroffene, die eine Schul- oder Berufs­ausbildung erfolgreich beendet haben oder sich in einer Berufsausbildung befinden. Bei diesen wird eine erfolgreiche Integration angenommen. Innenminister Hövelmann: ¿Ich freue mich, dass insbesondere für junge Menschen mit einer erfolg­reich absolvierten Schul- oder Berufsausbildung eine dauerhafte Lösung erreicht werden konnte.¿ Andere Inhaber einer Probeaufenthaltserlaubnis, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können für 2 Jahre eine erneute Probeaufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie sich um die Sicherung ihres Lebensunterhalts und ihrer Familienangehörigen bemühten. Innenminister Hövelmann: ¿Die Betroffenen, die sich bisher vergeblich um einen Arbeitsplatz bemühten, müssen nun keine Abschiebung befürchten, sondern erhalten die erneute Chance für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland.¿ ¿Dies ist ein guter Kompromiss. Ich begrüße ihn daher sehr. Er bietet rund 700 Betroffenen aus Sachsen-Anhalt, die nach dem 31.12.2009 ansonsten in den Status eines lediglich geduldeten Aufenthalts zurückgefallen wären, die Perspektive auf einen dauernden Aufenthalt. Durch den Beschluss der Innenministerkonferenz erübrigt sich eine ansonsten anzustrebende gesetzliche Anschlussregelung.¿ Gewalt gegen Polizeibeamte ¿Jegliche Art von Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder auch Rettungs­kräfte muss mit aller Entschiedenheit begegnet werden. Nur so können wir die Sicherheit der handelnden Personen und der Bevölkerung gewährleisten¿, so Hövelmann. Die Innenminister und ¿senatoren der Länder beschlossen dazu eine Reihe von konkreten Maßnahmen. Beispielsweise vereinbarten sie die Erstellung eines einheitlichen bundesweiten Lagebildes, um das Gewaltphänomen besser analysieren und auf dieser Grundlage Bekämpfungsstrategien fortentwickeln zu können. Minister Hövelmann unterstrich erneut, dass zu diesen Maßnahmen auch eine Verschärfung des Paragraphen 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungs­beamte) weiter verfolgt werden muss. Sicherheit im Öffentlichen Personalnahverkehr Auch in Sachsen-Anhalt mussten wir Gewaltdelikte in Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs registrieren. Umso mehr sind wir bestrebt, in Kooperation mit allen Sicherheitspartnern und den Verkehrsbetrieben Bedingungen schaffen, die der Bevölkerung ein gefahrloses Benutzen der Verkehrsmittel ermöglicht und das Sicher­heitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger hebt. Sehr viele Gewalttaten in den Beförderungsmitteln werden unter Alkoholeinfluss begangen. ¿Deshalb bin ich für eine Prüfung, ob ein striktes Alkoholverbot in die Beförderungsbedingungen aufge­nommen werden sollte¿, so der Minister. Daneben hat sich die in Sachsen-Anhalt seit mehreren Jahren praktizierte kosten­freie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch uniformierte Polizeibeamte als eine geeignete Maßnahme zur Erhörung der Sicherheit in diesem Bereich heraus kristallisiert und ist geübte Praxis geworden. Gewalt bei Fußballspielen Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass sogenannte Problemfans insbe­sondere Fußballspiele missbrauchen, um mit teilweise brutaler Gewalt gegen An­hänger anderer Vereine, aber auch gegen Einsatzbeamte oder Ordner vorzugehen und für sich die eigentlich ¿schönste Nebensache der Welt¿ zu einem Gewaltereignis werden lassen. ¿Ich habe in der Diskussion darauf hingewiesen, dass sich diese Gewaltexzesse auch unterhalb der Profiligen abspielen.¿ Der Minister unterstrich, dass wir in Sachsen-Anhalt eine gute Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und dem Nordostdeutschen Fußballbund haben. Für Januar 2010 sei ein gemeinsamer Termin vereinbart worden, in dem das Thema erörtert und praktische Umsetzungsmaßnahmen zur Zurückdrängung der Gewalt in und um unsere Stadien ausgearbeitet werden sollen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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