Landkreis Mansfeld-Südharz erhält knapp 88.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 237/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 237/09 Magdeburg, den 7. Dezember 2009 Landkreis Mansfeld-Südharz erhält knapp 88.000 Euro Dem Landkreis Mansfeld-Südharz wurden vom Innenministerium 87.912,00 Euro für die mit Bundesmitteln geförderte Straßenausbaumaßnahme der K 2335, Ortslage Möllendorf zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Danach können Kommunen unter anderem finanzielle Unterstützung des Landes für den zu erbringenden Eigenanteil vom Bund geförderter Baumaßnahmen erhalten, wenn sie diesen nicht selbst erbringen können, so dass die Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Investitionen in den Straßenausbau dienen nicht nur der besseren Verkehrsanbindung der Bewohner, sondern tragen auch erheblich zur Verkehrssicherheit bei. Durch die Unterstützung des Landes wird den finanzschwachen Kommunen die Verwirklichung derartiger Verkehrsausbaumaßnahmen ermöglicht.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 11a Abs. 2 FAG eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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