Finanzzuweisung Straßenbau: Dessau-Roßlau erhält über 200.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 248/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 248/09 Magdeburg, den 10. Dezember 2009 Finanzzuweisung Straßenbau: Dessau-Roßlau erhält über 200.000 Euro Zur Aufbringung des Eigenanteils für eine vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahme erhält die Stadt Dessau-Roßlau vom Innenministerium 208.594 Euro. Der Zuweisungsbetrag fließt in den Ausbau des Verkehrsknotens Am Hanfgarten/Anhalter Straße in Dessau-Mosigkau. Die Baumaßnahme wird durch den Bund finanziell gefördert, allerdings muss der Antragsteller den dafür notwendigen Eigenanteil selbst erbringen. Da die Stadt Dessau-Roßlau dazu finanziell nicht in der Lage ist, so dass ein Wegfall der Förderung droht, wird der Betrag vom Land zur Verfügung gestellt. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Das Land hat kommunale Verkehrsinvestitionen in Dessau-Roßlau bereits in großem Umfang unterstützt. Ich freue mich, dass jetzt auch ein Stadtteil wie Mosigkau davon profitiert.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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