Ministerpräsident Böhmer: Das Finanzausgleichsgesetz gibt den Kommunen mehr Planungssicherheit

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 676/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 676/09 Magdeburg, den 12. Dezember 2009 Ministerpräsident Böhmer: Das Finanzausgleichsgesetz gibt den Kommunen mehr Planungssicherheit ¿Das Finanzausgleichsgesetz bringt Planungssicherheit für die Kommunen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge. Mit dem Gesetz wird geregelt, dass die Gelder, die vom Land an die Kommunen fließen, künftig soweit als möglich aufgabenbezogen und damit nicht mehr von der Finanzsituation des Landes abhängig fließen. Das ist für die Kommunen gerade angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise, die auch für das Land zu erheblichen Einnahmeverlusten führt, ein großer Vorteil¿, erklärte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Er wies darauf hin, dass die Kommunen, wäre es bei der alten Regelung geblieben, im kommenden Jahr rund 150 Mio. ¿ Zuweisungen weniger vom Land erhalten hätten. Doch nicht nur das am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete neue Finanzausgleichsgesetz sei ein wichtiger Beitrag zum Schuldenabbau und der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dies gelte auch für das ebenfalls in dieser Woche vorgelegte Konzept der Landesregierung zu einem Teilentschuldungsprogramm für die Kommunen. Es soll diese in den nächsten Jahren um mehr als 500 Mio. ¿ beim Schuldendienst entlasten. ¿Wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, müssen wir in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und finanzpolitisch auf eigenen Füßen stehen. Dafür haben wir in den letzten Tagen einige Grundlagen geschaffen¿, so Böhmer. Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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