Burgenlandkreis erhält erneut über 95.000 Euro für Straßenausbaumaßnahme

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 252/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 252/09 Magdeburg, den 15. Dezember 2009 Burgenlandkreis erhält erneut über 95.000 Euro für Straßenausbaumaßnahme Durch das Innenministerium wurden dem Burgenlandkreis zur Aufbringung des Eigenanteils für die vom Bund geförderte Straßenausbaumaßnahme der K 2206 (von der Anbindung der L 190 in Richtung K 2203) 96.641,25 Euro nach dem Finanz­ausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Der Burgenlandkreis erhielt vom Innenministerium bereits Anfang Dezember diesen Jahres für den Straßenausbau der K 2253 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 58.938 Euro. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Kommunen, die den notwendigen Eigenanteil geförderter Straßenbaumaßnah­men aus eigener Kraft finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung droht. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Diese Straßenaus­baumaßnahme im Burgenlandkreis trägt dem Bedürfnis der Bewohner im Raum Teuchern an leistungsfähige kommunale Verkehrsnetze, die Voraussetzung für Mobilität und Lebens­qualität der Menschen sind, Rechnung. Ohne die Unterstützung des Landes könnten insbesondere Kommunen, die gehalten sind, ihren Haushalt zu konsolidieren, derartige Straßenausbau­maßnahmen nicht in die Tat umsetzen.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 11a Abs. 2 FAG eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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