Kabinett entscheidet über Spielbank Sachsen-Anhalt GmbH

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 685/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 685/09 Magdeburg, den 15. Dezember 2009 Kabinett entscheidet über Spielbank Sachsen-Anhalt GmbH Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung über den Verkauf der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH an die zypriotische Sybilgroup beraten und einen zweiteiligen Beschluss gefasst: Das Kabinett stimmt dem Verkauf an die Sybilgroup auf der Grundlage der vereinbarten Vertragsbestimmungen zu. Scheitert der Verkauf aus bisher nicht erkennbaren Gründen, wird die Spielbank Sachsen- Anhalt GmbH mit Wirkung zum 1. Januar 2010 liquidiert. Finanzminister Bullerjahn unterrichtete das Kabinett über seine Gespräche mit Entscheidungsträgern der Sybilgroup aus Tel Aviv. In diesen Gesprächen konnte am 7. Dezember 2009 eine grundsätzliche Verständigung über den Verkauf der Spielbank erzielt werden. Der Käufer hat bis spätestens 22. Dezember 2009 die erforderlichen Sicherheiten zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag vorzulegen. Erst dann wird Finanzminister Bullerjahn den Vertrag unterzeichnen. Zu den vertraglich vereinbarten Regelungen gehört u. a. die Zusage des Käufers, in die bestehenden Spielbankstandorte in Magdeburg, Halle und Wernigerode zu investieren. Weiterhin wurde für die Beschäftigten eine mehrjährige Arbeitsplatzgarantie vereinbart. ¿Mit der erzielten Einigung haben wir aus derzeitiger Sicht einerseits das Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Spielbank erfolgreich zu Ende gebracht und anderseits eine Perspektive für die Beschäftigten geschaffen,¿ erklärte Bullerjahn nach Abschluss der Kabinettsberatungen und dankte allen an diesem bisher schwierigen Prozess Beteiligten für ihre Arbeit. In der ersten Sitzung im Jahr 2010 wird Finanzminister Bullerjahn das Kabinett über den Umsetzungsstand aktuell informieren.    Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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