Landtagswahl: Landesregierung schlägt 20. März 2011 als Wahltermin vor

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 682/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 682/09 Magdeburg, den 15. Dezember 2009 Landtagswahl: Landesregierung schlägt 20. März 2011 als Wahltermin vor Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Holger Hövelmann den 20. März 2011 als geeigneten Termin für die Wahl des Sechsten Landtages von Sachsen-Anhalt bestätigt. Vor einer endgültigen Beschlussfassung des Kabinetts muss nach der Landesverfassung jetzt das Benehmen mit dem Landtagspräsidenten hergestellt werden. Nach der Verfassung findet die Wahl frühestens zu Beginn des 57., spätestens zu Ablauf des 59. Monats der Wahlperiode statt. Da die Wahlperiode am 24. April 2006 begann, wäre der früheste mögliche Wahlsonntag der 26. Dezember 2010, der späteste mögliche der 20. März 2011. Unter Berücksichtigung der Ferientermine hat das Innenministerium den 20. März 2011 vorgeschlagen. Dieser Termin ist zugleich der einzige, an dem eine gleichzeitige Wahldurchführung mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich ist. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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