CDU/FDP-Wissenschaftsminister der Länder unterstützen BAföG-Reform
Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 163/09 Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 163/09 Magdeburg, den 17. Dezember 2009 CDU/FDP-Wissenschaftsminister der Länder unterstützen BAföG-Reform Die Wissenschaftsminister von CDU und FDP unterstützen die Initiative von Bundesministerin Annette Schavan, im kommenden Jahr eine Gesetzesnovelle zur Weiterentwicklung und Verbesserung des BAföG auf den Weg zu bringen. Dazu haben die Minister der unionsgeführten Länder auf einer Klausur am 9. Dezember gemeinsame, von Niedersachsen vorbereitete Eckpunkte für eine BAföG-Reform verabschiedet. Dies teilte Sachsen-Anhalts Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz als B-Länderkoordinator heute in Magdeburg mit. Für Union und FDP sei es von entscheidender Bedeutung, die Studienbedingungen weiter zu verbessern, um der jungen Generation beste Zukunftschancen zu eröffnen. Bei der Förderung der Studierenden setzen die Minister deshalb wie der Bund auf einen Dreiklang aus BAföG, Stipendien und Bildungsdarlehen mit kalkulierbaren und tragbaren Rückzahlungsbedingungen, der Studierwillige aus allen gesellschaftlichen Schichten erreicht und attraktive Lösungen für die Ausbildungsfinanzierung bietet. ¿Gerade in Zeiten begrenzter Finanzierungsspielräume für die öffentlichen Haushalte kommt es darauf an, die Verlässlichkeit staatlicher Hilfen zur Ausbildungsfinanzierung unter Beweis zu stellen und die für die Zukunftssicherung unverzichtbare Ausbildungsbereitschaft der jungen Generation zu sichern¿, unterstreichen die Minister ihre Position. Die mit dem BMBF einvernehmlich erarbeiteten Eckpunkte sehen u. a. folgende Verbesserungen vor: · Anhebung der Bedarfssätze für BAföG-Empfänger um 2 Prozent, der Freibeträge um 3 Prozent · Stärkung der Verlässlichkeit der Förderung auch in den neuen Studiengangsstrukturen (Bachelor/Master) durch Erhöhung der Altersgrenze für Masterstudierende auf 35 Jahre und Anerkennung auch von erworbenen ECTS-Punkten als Leistungsnachweise für die BAföG-Berechtigung · Einbeziehung der kompletten Regelförderungsdauer auch nach einem zulässigen Fachrichtungswechsel in die sogenannte ¿Normalförderung¿ · Aufhebung der 3-Jahres-Frist (¿Orientierungszeit¿) zwischen Abitur und Studienbeginn zur Verlängerung der Altersgrenze für die BAföG-Berechtigung Auszubildender mit Kindern, um auch spätere Kinderbetreuungszeiten auf das Erreichen der Altersgrenze anrechnen zu können · Verbesserung der Förderkonditionen für Schüler (u. a. durch Verzicht auf Anrechnungszeiten für Auslandsaufenthalte auf die Inlandsschulzeit, volle Berücksichtigung der Wohnkosten bei allen auswärts wohnenden Berufsfach- und Fachschülern) · Verfahrensvereinfachungen und Bürokratieabbau (u. a. durch Pauschalisierung des Mietzuschlages für auswärtig Wohnende, Vereinheitlichung der Darlehensrückzahlung) · Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehegatten · Keine Verrechnung oder Kürzung des BAföG bei leistungsbezogenen Stipendien im Rahmen des künftigen nationalen Stipendienprogramms ¿Mit diesen Eckpunkten unterstützen die CDU/FDP-Wissenschaftsminister das Bemühen von Bund und Ländern, jungen Leuten aus allen Gesellschaftsschichten ein Hochschulstudium zu ermöglichen. Gesellschaft und Wirtschaft sind auf das kreative Mitgestaltungspotenzial der jungen Generation heute zwingender denn je angewiesen. Deshalb sind alle Anstrengungen zu unternehmen, ihnen eine bestmögliche Ausbildung zu gewährleisten, die nicht an wirtschaftlichen oder sozialen Hürden scheitert¿, so Olbertz. Impressum: Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Turmschanzenstr. 32 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7777 Fax: (0391) 567-3775 Mail: presse@mk.sachsen-anhalt.de Internet Kultusministerium: https://www.mk.sachsen-anhalt.de Pressestelle Kultusministerium: https://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=presse_mk
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