(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Januar 2010:

Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 033/09 Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 033/09 Dessau-Roßlau, den 28. Dezember 2009 (LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Januar 2010: Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Januar 2010 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Hauptverhandlungen statt: 1. Vor der 7. Strafkammer finden am 05.01.2010 zwei Berufungsverfahren statt. Um 09.00 Uhr muss sich zunächst ein 27-jähriger Angeklagter aus Raguhn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen und Urkundenfälschung verantworten (Tatzeiten: 03.04.2008 und 01.07.2008; Tatorte: Dessau-Roßlau und Weißandt-Gölzau). Ab 11.30 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Sandersdorf wegen Straßenverkehrsgefährdung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 24.08.2008; Tatort: Sandersdorf). 2. Am 07.01.2010 verhandelt die 7. Strafkammer weitere Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 41-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen beiden Töchtern. Gegen den Angeklagten war erst im Juni 2007 wegen desselben Delikts eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Das Amtsgericht Wittenberg hat es als erwiesen angesehen, dass der Mann bereits kurz darauf im Zeitraum von September bis November 2007 und erneut von November 2008 bis Januar 2009 seiner Verpflichtung zur Unterhaltszahlung nicht nachgekommen ist und hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, deren Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten. Um 11.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Betruges im Zusammenhang mit der Reparatur eines Pkw an (Tatzeit: August 2008; Tatort: Friedersdorf). Vor der 8. Strafkammer beginnt am 07.01.2010 um 11.00 Uhr das Verfahren gegen einen 41-jährigen Angeklagten ungeklärter Herkunft, der nach eigenen Angaben aus Sierra Leone stammt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in insgesamt 177 Fällen vor (Haschisch, Heroin sowie Kokain). Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen in der Mehrzahl der Fälle Minderjährige die Konsumenten gewesen sein (Tatzeitraum Januar 2008 bis August 2009; Tatort: u.a. Stadtpark Dessau). Die Hauptverhandlung gegen den derzeit in Untersuchungshaft befindlichen Mann wird am 11.01. und 13.01.2010 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 3. Vor der 3. Strafkammer finden am 11.01.2010 mehrere Berufungsverfahren statt. Den Auftakt bildet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 31-jährigen, bereits erheblich strafrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Tätowierung ¿Blood & Honour) und Körperverletzung (Tatzeit: 05.04.2009; Tatort:Wolfen). Ab 12.30 Uhr muss sich ein 44-jähriger, vielfach einschlägig vorbestrafter Mann aus Dessau-Roßlau wegen Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen verantworten (Tatzeit: März 2009; Tatort: Dessau-Roßlau). Der Sitzungstag schließt mit der um 14.00 Uhr beginnenden Verhandlung gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Dommitzsch wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in zwei Fällen. Er soll am 29.01.2009 in einem Baumarkt in Wittenberg Artikel im Gesamtwert von etwa 2.400,- ¿ zunächst auf dem Freigelände in Blumenkästen versteckt und in der darauffolgenden Nacht abgeholt haben. In gleicher Weise soll er erneut am 17.03.2009 versucht haben vorzugehen, wobei er allerdings beim Verlassen des Baumarktes vorläufig festgenommen wurde. Das Amtsgericht hat gegen den einschlägig vorbestraften Mann, der die Taten in laufender Bewährung begangen haben soll, eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich sowohl seine als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft. 4. Vor der 6. Strafkammer hat sich ab 12.01.2010, 10.00 Uhr, ein dann 27-jähriger Angeklagter aus Sierra-Leone wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (je 500 Gramm Heroin und Kokain) zu verantworten (Tatzeitraum: Februar/März 2004; Tatort: Köthen). Die Hauptverhandlung wird am 14.01., 19.01., 20.01. und 26.01.2010 jeweils um 10.00 Uhr fortgesetzt. Gleichfalls am 14.01.2010 finden vor der 7. Strafkammer mehrere Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 50-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen (Tatzeit: Mai 2009; Tatort: Dessau-Roßlau). Um 11.30 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 42-jährigen Mann aus Dessau wegen Leistungserschleichung. Er soll am 21.04.2009 in Dessau ohne Fahrschein die Straßenbahn benutzt haben. Da der Angeklagte mehrfach einschlägig vorbestraft ist und die Tat in laufender Bewährung begangen haben soll, hat das Amtsgericht gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten. Ab 14.30 Uhr schließlich muss sich ein 52-jähriger Angeklagter wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten (Tatzeit:14.08.2009; Tatort: Dessau-Roßlau). 5. Die 2. Strafkammer hat sich am 13.01.2010 um 08.30 Uhr mit der Berufung eines 20-jährigen Angeklagten aus Zerbst gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zerbst auseinander zu setzen, mit dem gegen diesen wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung 3 Wochen Dauerarrest verhängt worden sind. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Heranwachsende gemeinsam mit einem gleichaltrigen, bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter am 01.11.2008 in Zerbst dem Geschädigten Faustschläge und Fußtritte versetzt und auf diese Weise die Herausgabe zweier Mobiltelefone erzwungen hat. Ebenfalls am 13.01.2010 beginnt vor der 6. Strafkammer um 09.00 Uhr das Verfahren gegen einen 62-jährigen Mann aus Dessau wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 24.07.2009 in dem in seinem und dem Eigentum seiner geschiedenen Ehefrau stehenden Wohnhaus in Dessau Feuer gelegt zu haben, indem er in mehreren Räumen Benzin vergoss und mit einem Feuerzeug entzündete. Hierdurch wurde eine Explosion verursacht, bei dem das Gebäude weitestgehend zerstört wurde. Zur Tatzeit befanden sich zwei weitere Personen im Haus, die ihre Wohnung noch rechtzeitig über das Dach verlassen konnten, jedoch Rauchgasvergiftungen davontrugen. Tatmotiv war nach dem Ergebnis der Ermittlungen die für denselben Tag angekündigte Zwangsräumung der Wohnung des Angeschuldigten. Dieser wurde noch am Tatort festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 28.01., 29.01., 02.02. und 03.02.2010, jeweils um 09.00 Uhr geplant. 6. Vor der 7. Strafkammer finden am 14.01.2010 zwei Berufungsverfahren statt. Zunächst muss sich ab 09.00 Uhr ein 35-jähriger Angeklagter aus Köthen wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verantworten. Er soll als Direktor eines in Köthen ansässigen Bauunternehmens im Zeitraum von Juni bis Oktober 2007 die Beiträge vom Lohn insgesamt dreier Arbeitnehmer einbehalten, jedoch nicht an die Sozialversicherungsträger abgeführt und hierdurch einen Schaden von insgesamt etwa 5.000,- ¿ verursacht haben. Der Mann ist einschlägig vorbestraft. Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 45-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 18.06.2009; Tatort: Dessau). 7. Ein weiteres Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer am 15.01.2010 um 09.00 Uhr richtet sich gegen einen 23-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Mann aus Berlin wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Mitgliedschaft in einem Video Club (Tatzeit: Januar 2008; Tatort: Lübbenau). 8. Wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung hat sich am 19.01.2010, 09.00 Uhr, ein 18-jähriger Angeklagter aus Dessau vor der 2. Strafkammer zu verantworten. Nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen soll er in der Nacht vom 15.09. zum 16.09.2009 in alkoholisiertem Zustand in die Wohnung seiner Eltern in Dessau eingedrungen sein und dort zielgerichtet ein Feuer entfacht haben. Ihm wird vorgeworfen dabei den möglichen Tod der Bewohner des Hauses billigend in Kauf genommen zu haben. Tatmotiv war mutmaßlich Verärgerung über die bevorstehende Räumung der Wohnung sowie den Umstand, dass der Angeklagte selbst in einer Obdachlosenunterkunft wohnte. Der Brand konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden, bevor er auf die übrigen Wohnungen übergriff. Die Eltern des Angeklagten, der sich seither in Untersuchungshaft befindet, befanden sich zur Tatzeit nicht in ihrer Wohnung. Die Hauptverhandlung soll am 29.01.2010 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. Gleichfalls am 19.01.2010 verhandelt die 7. Strafkammer ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen zwei Angeklagte im Alter von 22 und 25 Jahren aus Vockerode und Oranienbaum wegen gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen als Türsteher einer Diskothek in Rehsen am 18.01.2010 auf einen Besucher eingeschlagen und -getreten haben, weil dieser zum Veranstaltungsende der Aufforderung zum Verlassen des Lokals nicht sogleich Folge leistete. Der Geschädigte erlitt Prellungen und Abschürfungen sowie eine Platzwunde. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen die Männer Freiheitsstrafen von 6 bzw. 8 Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt, wogegen sich die Angeklagten mit ihren Berufungen wenden. 9. In einem Berufungsverfahren vor der 2. Strafkammer am 20.01.2010 ab 09.00 Uhr werden dem 20-jährigen Angeklagten aus Wolfen gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 11 Fällen, mehrfache gefährliche Körperverletzung sowie Beleidigung vorgeworfen (Tatzeitraum: Oktober 2007 bis September 2008; Tatorte: Dessau und Wolfen). Er soll unter anderem gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten 21-jährigen Mittäter am 13.10.2007 in Wolfen einem der Geschädigten derart massive Faustschläge und Fußtritte versetzt haben, dass dieser eine Mittelgesichtsfraktur davontrug und 10 Tage stationär behandelt werden musste. 10. Vor der 7. Strafkammer finden am 21.01.2010 zwei Berufungsverfahren statt. Zunächst muss sich in der um 09.00 Uhr beginnenden Hauptverhandlung ein 36-jähriger Mann aus Hamburg wegen räuberischer Erpressung verantworten (Tatzeit: 01.05.2008; Tatort: Bergwitz). Um 12.30 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 28-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Wittenberg wegen Betruges in drei Fällen im Zusammenhang mit Internetversteigerungen an (Tatzeitraum: April/Mai 2008). 11. Am 25.01.2010 um 08.00 Uhr hat sich die 7. Strafkammer mit der Berufung eines dann 33-jährigen nigrischen Staatsangehörigen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau auseinander zu setzen. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte in den Nachtstunden des 08.11.2008 in Dessau nach vorangegangenen Beschimpfungen mit einem Fahrrad nach der Geschädigten geworfen und ihr hierdurch Verletzungen am linken Schienbein zugefügt hat. Es hat gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr verhängt und deren Vollstreckung angesichts der Vorstrafen des Angeklagten nicht zur Bewährung ausgesetzt. 12. Die 2. Strafkammer verhandelt am 26.01.2010 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus Zerbst wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung. Er soll gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten 25-jährigen Mittäter am 22.09.2008 in Dessau von dem Geschädigten unter Anwendung massiver Gewalt die Herausgabe seines Pkw erzwungen haben, nachdem er diesen zunächst zu einer ¿Spritztour¿ überredet hatte. Mit dem Pkw sollen die Täter noch in derselben Nacht zwei Verkehrsunfälle verursacht haben, bevor sie von Polizeibeamten gestellt wurden. Ebenfalls am 26.01.2010 findet auch vor der 7. Strafkammer um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren statt, das sich gegen einen 53-jährigen Mann aus Holzweißig richtet, dem die Staatsanwaltschaft Trunkenheit im Verkehr vorwirft (Tatzeit: 14.09.2008; Tatort: Schlaitz). Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 48-jährigen Anngeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 28.11.2008; Tatort: Dessau). 13. Der Monat schließt mit einem weiteren Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer am 28.01.2010 um 09.00 Uhr gegen einen 48-jährigen Mann aus Kemberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 30.08.2008; Tatort: Wittenberg). Frank Straube Pressesprecher Impressum: Landgericht Dessau-Roßlau Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 29 06844 Dessau-Roßlau Tel: (03 40) 2 02 14 45 Fax: (03 40) 2 02 14 42, 2 02 14 30 Mail: pressestelle@lg-de.justiz.sachsen-anhalt.de

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