Bad Schmiedeberg erhält vom Land eine Zuweisung in Höhe von über 11 Millionen Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 258/09 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 258/09 Magdeburg, den 29. Dezember 2009 Bad Schmiedeberg erhält vom Land eine Zuweisung in Höhe von über 11 Millionen Euro Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat am heutigen Tag der Stadt Bad Schmiedeberg im Landkreis Wittenberg einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 11.159.040 Euro zum teilweisen Ausgleich der bis einschließlich 2005 aufgelaufenen Fehlbeträge des Verwaltungshaushaltes übergeben. Der Zuweisungsbetrag wird mit den in der Vergangenheit bereits gewährten Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt 8.984.400 Euro verrechnet, so dass ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 2.174.600 Euro verbleibt. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Aus eigener Kraft ist es der Kurstadt Bad Schmiedeberg nicht möglich, die entstandenen Fehlbeträge des Verwaltungshaushaltes auszugleichen, obwohl diese konsequent um Haushaltskonsolidierung bemüht ist und die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten größtenteils ausgeschöpft hat. Diese Tatsache macht eine Bedarfszuweisung des Landes zur Entlastung von Altfehlbeträgen und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Kurstadt erforderlich.¿ Eine Bedarfszuweisung zum Ausgleich eines Haushaltsfehlbetrages kann gemäß § 12 Finanzausgleichsgesetz LSA in Verbindung mit dem Runderlass des Innenministeriums vom 05.03.1996 über die Gewährung von Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock in aktueller Fassung dann bewilligt werden, wenn die Entstehung eines Fehlbetrages im Sinne des § 46 Nr. 7 Gemeindehaushaltsverordnung trotz wirtschaftlicher Haushaltsführung und Nutzung aller Einsparmöglichkeiten unvermeidlich war und die Haushaltskonsolidierung zum Erfolg führt. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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