Finanzminister Bullerjahn informierte Kabinett über aktuelle finanzpolitische Themen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 015/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 015/10 Magdeburg, den 12. Januar 2010 Finanzminister Bullerjahn informierte Kabinett über aktuelle finanzpolitische Themen Finanzminister Bullerjahn informierte heute das Kabinett über eine Reihe finanzpolitischer Themen. Neben dem vorläufigen Jahresabschluss 2009 und dem abschließenden Ergebnis der Beratungen zum Doppelhaushalt 2010 / 2011 im Finanzausschuss, stellte Bullerjahn auch die Bilanz 2009 zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II vor und berichtete über den aktuellen Stand der Spielbankprivatisierung . Jahresabschluss 2009 - Für das Jahr 2009 zeigte sich Minister Bullerjahn zufrieden, dass Sachsen-Anhalt trotz erheblicher Steuerausfälle in Höhe von 600 Millionen Euro keine neuen Schulden aufnehmen muss. Es sei ein gutes Signal für Sachsen-Anhalt, dass nach den Jahren 2007 und 2008 auch 2009 trotz der größten Krise in der Nachkriegsgeschichte keine neuen Schulden anfallen würden. Dazu seien besondere Bemühungen des Landes zur Haushaltskonsolidierung notwendig gewesen. Das im Rahmen des Haushaltsabschlusses für das vergangene Jahr festgestellte Defizit von ca. 120 Millionen Euro wird auf die Haushaltsjahre 2010 /2011 übertragen. Der Fehlbetrag entspricht ca.1 % des gesamten Haushaltvolumens. Auf einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 konnte verzichtet werden. ¿Dieses Defizit wird in Form einer globalen Minderausgabe gegenfinanziert. Zur Erwirtschaftung wird es bis Juni 2010 konkrete Vorschläge der Landesregierung geben, die die Steuerschätzung im Mai und die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigen¿, erklärte Finanzminister Bullerjahn zum Verfahren. Doppelhaushalt 2010 / 2011 - Für die Jahre 2010 /2011 müssen erstmals wieder neue Schulden aufgenommen werden. So ist nach Abschluss der Beratungen im Finanzausschuss eine Nettoneuverschuldung für dieses Jahr in Höhe von 739 Millionen Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr sind es 541 Millionen Euro. Nach Beschlussfassung durch den Finanzausschuss wurden die Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzes des Bundes von rund 100 Millionen Euro noch nicht berücksichtigt. Die gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhte Nettoneuverschuldung ist auf den Kompromiss zum Finanzausgleichsgesetz und die Mindereinnahmen aus der November-Steuerschätzung zurückzuführen. Ziel ist es, ab 2013 wieder ohne neue Schulden auszukommen und bis 2019 / 2020 die jetzt aufgenommenen Schulden zu tilgen. ¿Wir müssen konsequent an unserem Kurs der Konsolidierung, der Schwerpunktsetzung und der weiteren Entwicklung von Vorsorgemaßnahmen festhalten. Ziel muss es bleiben, durch Rücklagen und das Stärken der Vorsorgeelemente die nächste Wirtschaftskrise ohne neue Schulden zu meistern, um anschließend aufgelaufene Schulden abzubauen¿, so Bullerjahn ergänzend. Konjunkturpaket II - Eine positive Bilanz konnte der Finanzminister zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Sachen-Anhalt vorstellen. Mit Stichtag 31. Dezember 2009 sind rund 393 von 475 Millionen Euro bewilligt. Das entspricht einer Bewilligungsquote von etwa 83 Prozent. Bereits das DIW Berlin hatte in einer Untersuchung dem Land in einem bundesweiten Vergleich aller Flächenländer einen zweiten Platz bei der nachhaltigen Verwendung der Mittel des Konjunkturpakets II bescheinigt. ¿Jetzt zeigt sich, dass es richtig war, die Mittel überwiegend projektbezogen zu vergeben. Das Konjunkturpaket II ist in den Regionen unseres Landes angekommen und wird dort mit großem Engagement und hoher Nachhaltigkeit umgesetzt¿, zeigte sich Bullerjahn mit der vorgestellten Bilanz 2009 zufrieden. Nun komme es darauf an, gerade im Jahr 2010 zur Stabilisierung der Wirtschaft, die Masse der Bewilligungen auch umzusetzen. In 2011 müssen dann die letzten Projekte beendet und abgeschlossen sein. Spielbankprivatisierung - Im Zusammenhang mit der Spielbankprivatisierung informierte der Finanzminister darüber, dass er am 22. Dezember 2009 den Kaufvertrag mit der Sybilgroup unterzeichnet hat. Vertragsgemäß erfolgt der rechtliche Eigentümerwechsel im Januar 2010. Die Spielbankprivatisierung ist damit erfolgreich abgeschlossen. ¿Es muss das Interesse aller sein, dass die Spielbank unter ihrem neuen Eigentümer eine stabile und wirtschaftlich solide Entwicklung nimmt¿, erklärte Bullerjahn. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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