Gesundheitsminister Bischoff: Berliner Gesundheitspläne drängen Millionen Menschen ins soziale Abseits / Vernetzte Versorgungspraxen werden modellhaft erprobt 

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 003/10 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 003/10 Magdeburg, den 16. Januar 2010 Gesundheitsminister Bischoff: Berliner Gesundheitspläne drängen Millionen Menschen ins soziale Abseits / Vernetzte Versorgungspraxen werden modellhaft erprobt  Gesundheitsminister Norbert Bischoff hat die Pläne der Berliner Koalition zum Umbau der Gesundheitsfinanzierung in Deutschland als sozial unausgewogen und für die öffentliche Hand nicht finanzierbar kritisiert. Bischof sprach am Samstag auf dem Neujahrsempfang der AOK Sachsen-Anhalt in Halle von einem ¿absurden Unterfangen¿, einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge einführen zu wollen, um dann soziale Härten aus Steuermitteln ausgleichen zu müssen. Bischoff sagte: ¿Es ist nicht sozial gerecht, wenn Gutverdienende künftig erheblich weniger Beiträge zahlen sollen, während Geringverdiener sowie viele Rentner und Rentnerinnen mit erheblich höheren Gesundheitsprämien zu rechnen haben. Der Minister fügte an: ¿Auch der steuerfinanzierte Ausgleich kann aus dieser Ungerechtigkeit keine soziale Wohltat zaubern.¿ Millionen Menschen würden ¿quasi zu Sozialhilfeempfängern¿ gemacht. Bischoff prognostizierte ein Desaster für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Berliner Gesundheitspläne. Nach Expertenschätzung liege der Mehrbedarf aus Steuermitteln deutlich im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich. Bischoff sagte: Es ist doch geradezu irrsinnig, anzunehmen, dass derartige zusätzliche Finanzmittel aus dem Nichts gezaubert werden könnten. Die Folge werden vielmehr Steuererhöhungen oder massive Kürzungen bei anderen Sozialleistungen sein. Zudem sprach der Minister von einem ¿bürokratischen Monstrum¿, sollte das Finanzierungssystem umgebaut werden. Er fügte an: ¿Es wundert mich schon, dass dieser Vorschlag gerade von der FDP kommt, die sich ansonsten immer als Gralshüter für Bürokratieabbau feiert.¿ Bischoff sprach sich ausdrücklich für eine Fortführung von Gesundheitsfonds und dem Prinzip eines Finanzausgleichs für unterschiedliche Krankheitsrisiken aus. Das schaffe die Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um eine gute Versorgung der Versicherten. Der Minister sagte: ¿Nicht derjenige darf die Nase vorn haben, der nur die Jungen, Dynamischen und Gesunden versichert. Sondern derjenige muss belohnt werden, der innovative Konzepte entwickelt.¿ Der Minister mahnte aber auch: ¿Innovation meint mehr als Kostenminimierung. Ich setze auf Qualität in der Versorgung und eine angemessene Vergütung der Leistungserbringer. Bischoff betonte: ¿Qualität und Leistungsbereitschaft haben ihren Preis. Und dieser Preis darf im Osten nicht grundsätzlich niedriger sein als in den alten Ländern. Deshalb ist eine Angleichung der Lebensverhältnisse und insoweit auch der Vergütungen ein klares Ziel.¿   Bischoff verwies auf die Ost-West-Anpassung der vertragsärztlichen Honorare im Jahr 2008 und sagte: ¿Das darf aber nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Im 20. Jahr der Einheit muss es diese Perspektive auch für alle anderen noch immer ausstehenden Berufsgruppen im Gesundheitswesen wie etwa die Physiotherapeuten sowie medizinische Assistenzberufe geben. So können wir Abwanderung vermieden und die medizinische Versorgung weiterhin flächendeckend auf hohem Niveau sicherstellen.¿ Der Minister kündigte weitere gemeinsame Anstrengungen von Land, AOK und Kassenärztlicher Vereinigung in Sachsen-Anhalt an, um einer drohenden medizinischen Unterversorgung gerade in ländlichen Gebieten vorzubeugen. So stehen die Vorbereitungen für ein Landes-Stipendienprogramm für Medizinstudierende vor dem Abschluss. Der Start könnte noch in diesem Jahr erfolgen. Medizinstudierende, die sich zu einer Niederlassung in Sachsen-Anhalt verpflichten, bekommen demnach eine besondere finanzielle Unterstützung während des Studiums. Des Weiteren wollen AOK, Kassenärztliche Vereinigung und Land gemeinsam ein Modellprojekt auf den Weg bringen, bei dem sich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen gemeinsam  eine so genannte Filialpraxis teilen. Damit soll gewährleistet werden, dass in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, wo die von einander abgeschottete Voll-Präsenz einzelner Fachärzte nicht angezeigt ist, dennoch für die Bevölkerung eine Betreuung durch verschiedene Facharztbereiche realisiert wird. Das Modell der vernetzten Versorgungspraxen sichert, dass der Haus- und Facharzt weiterhin in angemessener Entfernung erreichbar bleibt. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de

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