Kindergeld-Rückzahlung - Kolb: Neue Klageflut droht
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 008/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 008/10 Magdeburg, den 25. Januar 2010 Kindergeld-Rückzahlung - Kolb: Neue Klageflut droht Magdeburg (MJ). ¿Uns droht bei den Sozialgerichten eine neue Klageflut¿, befürchtet Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb angesichts vielfach zuviel gezahlter ALG-II-Leistungen im Januar. Hintergrund ist die Kindergelderhöhung zum Jahresbeginn, die vielfach bei den Auszahlungen nicht berücksichtigt wurde. ¿Dieses Vorgehen führt einmal mehr zu einer großen Verunsicherung bei den betroffenen Hartz-IV-Empfängern. Außerdem stehen die Rückzahlungsforderungen in keinem Verhältnis zum hohen Verwaltungsaufwand¿, so Kolb. Die Ministerin fordert, wie im Sozialgesetzbuch vorgeschrieben, jetzt jeden einzelnen Fall genau zu prüfen, bevor der Rückforderungsbescheid an die Hartz-IV-Empfänger ergeht. Der Gesetzgeber hat dafür ausreichend zeitlichen Handlungsspielraum eingeräumt. Kolb: ¿Kommt es jetzt zu pauschalen Rückforderungen und nicht zu genauen Einzelfallprüfungen, werden unsere ohnehin schon sehr belasteten Sozialgerichte mit einer neuen Flut von Klagen konfrontiert.¿ Ministerin Kolb weiter: ¿Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anfang Februar zum Bemessungssatz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern scheint es überhaupt fraglich, ob Rückforderungen noch realisiert werden können. Der gesamte Sachverhalt zeigt einmal mehr, dass ein Gesamtkonzept fehlt, um die ständigen Unsicherheiten bei den betroffenen zu beseitigen.¿ Hintergrund: Das staatliche Kindergeld wird auf ALG-II-Leistungen angerechnet. Seit Jahresbeginn erhalten alle Eltern 20 Euro mehr Kindergeld. Dieser neue Satz ist bei den Januarbescheiden nicht gegengerechnet worden. Hartz-IV-Empfänger haben damit mehr Leistungen erhalten, als ihnen zustehen. Betroffen sind geschätzt 1 Millionen Leistungsempfänger. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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