Neues Finanzausgleichsgesetz bringt dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld sechs Millionen Euro mehr gegenüber der alten Rechtslage

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 009/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 009/10 Magdeburg, den 26. Januar 2010 Neues Finanzausgleichsgesetz bringt dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld sechs Millionen Euro mehr gegenüber der alten Rechtslage Zur Pressemitteilung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ¿Neues Finanzausgleichsgesetz des Landes beschert dem Landkreis deutlich weniger Geld¿ vom 21. Januar 2010 und den Presseberichten darüber erklärt der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Krems: ¿Die Behauptung, das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) verschärfe die Finanzsituation des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, ist aus der Luft gegriffen. Fakt ist, wie auch dem Landrat sehr wohl bekannt ist: 1. Bei einem Fortgelten des alten FAG wären die Landkreise, Städte und Gemeinden weiterhin über die sogenannte Verbundquote an den Einnahmen des Landes beteiligt worden. In diesem und im nächsten Jahr werden die Einnahmen wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise aber drastisch sinken. Also hätten die Kommunen auch dramatische Einnahmeverluste erlitten. Das konnte nur durch das neue FAG abgewendet werden, das verlässliche Festbeträge für die Kommunen festschreibt. 2. Durch das neue FAG wurden die Anteile neu auf die drei kommunalen Gruppen (Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden) verteilt. Gewinner sind in erster Linie die Landkreise. 3. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhält durch das neue FAG über sechs Millionen Euro mehr vom Land, als wenn das alte Gesetz weitergegolten hätte. Aufgrund dieser positiven Bilanz hat der Landkreistag das neue FAG als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Das Land hat seine Hausaufgaben in Sachen Kommunalfinanzen gemacht. Mit dem Finger auf das Land zu zeigen, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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