Schlusserklärung zum SOLARGIPFEL OST
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 016/10 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 016/10 Magdeburg, den 27. Januar 2010 Schlusserklärung zum SOLARGIPFEL OST Die Wirtschaftsminister der Länder Sachsen-Anhalt (Dr. Reiner Haseloff), Sachsen (Sven Morlok) sowie Thüringen (Matthias Machnig) haben sich heute mit Vertretern der Solarbranche in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin getroffen. Thema war die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte zusätzliche Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom zum 1. April bzw. 1. Juli. Anwesend waren weiterhin Vertreter der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie des Bundesumweltministeriums und des Deutschen Bundestages. Zentraler Konsens der Neuen Länder sowie der Solarbranche: · Die Degression wird grundsätzlich nicht in Frage gestellt · Keine kurzfristige Umsetzung der Kürzungen in der Solarstromförderung · Keine so hohen Abschläge (15%), die Branche fordert eine maximal einstellige einmalige Degression Gründe: · Gefahr des Ausfalls zukünftiger Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe · Kontraproduktiv für das derzeitige Management der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise · Existenzgefährdung vieler, vor allem mittelständischer Unternehmen und des Handwerks (Abfrage: 70% der Branchenvertreter sehen Existenzgefährdung) · Planungssicherheit für Verbraucher und Unternehmen · Weiterbestand und Wachstum der mit Förderung erfolgreich aufgebauten deutschen Solarindustrie · Sicherung von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen · Sicherung von Investitionen in Produktion, Forschung und Entwicklung dieser hoch innovativen Branche, insbes. im Hinblick darauf, dass die Netzparität in 2013 erreicht sein wird · Sicherung des exportfähigen Potenzials der Solarindustrie Vorschlag an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag: · Verschiebung und Korrektur der Höhe der einmaligen Anpassung für 2010 · Stufenplan jetzt einführen, d.h. mittelfristige Reduzierung der Förderung mit Planungssicherheit bis zur Netzparität im Jahr 2013 · Abstimmung mit dem für Oktober 2010 zugesagten Energiekonzept erforderlich Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.sachsen-anhalt.de
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