Reform der Job-Center: Justizminister fordern schnelles Handeln und Gesamtreform

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/10 Magdeburg, den 8. Februar 2010 Reform der Job-Center: Justizminister fordern schnelles Handeln und Gesamtreform Magdeburg (MJ). Ein Ansprechpartner für alle Belange eines Hartz-IV-Empfängers ¿ das muss nach Ansicht der sozialdemokratischen Justizministern und -senatoren der Länder das Grundprinzip in den Job-Centern bleiben. Der dafür notwendigen Überarbeitung des Grundgesetzes stimmen die Minister nachdrücklich zu. ¿Wie begrüßen die Initiative. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Die Wahrnehmung der Aufgaben muss auch künftig in einer Hand liegen.¿ Basis sollte der Regelungsvorschlag sein, über den bereits Anfang 2009 Einvernehmen zwischen den Ministerpräsidenten und der damaligen Bundesregierung bestand. Mit dem geplanten Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung zugleich die Möglichkeit, eine Gesamtreform anzuschieben. ¿Diese Chance muss genutzt werden¿, erklären die Minister. Vorschläge zu vereinfachten Verfahrensweisen und zur Klarstellung von Begriffen im SGB II liegen auf dem Tisch. Bereits im Herbst vergangenen Jahres sind im Bundesrat ¿Empfehlungen aus der Praxis zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit¿ vorgestellt worden. ¿Angesichts der anhaltend hohen Klageflut vor unseren Sozialgerichten kommt es jetzt darauf an, dass die Bundesregierung im Interesse der betroffenen Leistungsempfänger, als auch der Beschäftigten in den Job-Centern, in den ARGEn und in den Sozialgerichten schnell handelt und eine verfassungssichere Lösung präsentiert¿, so die Justizminister. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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