Staatssekretär Erben stellt klar: Keine Gleichsetzung von Diktaturen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 016/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 016/10 Magdeburg, den 18. Februar 2010 Staatssekretär Erben stellt klar: Keine Gleichsetzung von Diktaturen Zur Kritik an der für den 19./20. März 2010 in der Gedenkstätte ¿Roter Ochse¿ in Halle (Saale) geplanten Lehrerfortbildungsveranstaltung ¿Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung¿ erklärt Rüdiger Erben (SPD), Staatssekretär im Innenministerium und zugleich Vorsitzender des Stiftungsbeirates der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt: Eine Gleichsetzung von NS-Verbrechen und SED-Diktatur ist mit dem Stiftungszweck der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt unvereinbar. In § 2 Absatz 1 des Gedenkstättenstiftungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wird klar unterschieden: ¿Zweck der Stiftung ist es, durch ihre Arbeit dazu beizutragen, dass das Wissen um die einzigartigen Verbrechen während der nationalsozialistischen Diktatur im Bewusstsein der Menschen bewahrt und weitergetragen wird. Es ist ebenfalls Aufgabe der Stiftung, die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Zeiten der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur darzustellen und hierüber Kenntnisse zu verbreiten.¿ Von der Tagungskonzeption zum sogenannten ¿Diktaturvergleich¿ distanziere ich mich. Insbesondere halte ich es für unangemessen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ¿ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren sachsen-anhaltische Landesvereinigung kraft Gesetzes Vertreter in den Stiftungsbeirat für die Gedenk- und Erinnerungsarbeit für die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur entsendet, als ¿trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten¿ einzustufen ¿ gerade auch angesichts des Leidens von Mitgliedern dieser Organisation in Konzentrationslagern und Gefängnissen des NS-Staates. Auch im Blick auf aktuelle Bedrohungen für die Demokratie kann es keine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus geben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums und der Stiftung Gedenkstätten werden sich an der Durchführung der Tagung nicht beteiligen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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