Innenminister Hövelmann begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: ?Erfreulich klar und beeindruckend konsequent?
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 022/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 022/10 Magdeburg, den 2. März 2010 Innenminister Hövelmann begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: ¿Erfreulich klar und beeindruckend konsequent¿ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. ¿Die Karlsruher Entscheidung ist erfreulich klar und mit der Anordnung zur unverzüglichen Löschung der bisher gespeicherten Telekommunikationsdaten auch beeindruckend konsequent¿, sagte Hövelmann in Magdeburg. ¿Das stärkt den Bürgerinnen und Bürgern den Rücken gegenüber unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates. Mit einer verfassungskonformen Neuregelung bietet sich die Chance, auch wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen zu gewinnen, die zur Bekämpfung schwerer Straftaten tatsächlich erforderlich sind ¿ auch für eine gesetzlich klar begrenzte Vorratsdatenspeicherung.¿ Hövelmann äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung einen neuen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringen wird: ¿Der Ball liegt jetzt bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin.¿ Der Minister appellierte an die Innenpolitiker im Bund, ¿nicht immer über das Ziel hinauszuschießen und erst danach zu schauen, was Karlsruhe zulässt¿. Wer Kriminalität bekämpfen und den demokratischen Staat gegen Terroristen verteidigen wolle, müsse auch selber bei der Gesetzgebung Achtung vor der Verfassung beweisen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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