Böhmer für Kauf der Steuer-CD / Eigennutz gefährdet Sozialstaat
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 116/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 116/10 Magdeburg, den 6. März 2010 Böhmer für Kauf der Steuer-CD / Eigennutz gefährdet Sozialstaat ¿ Unser Sozialsystem funktioniert nur so lange, wie es von der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land getragen wird. Wer wissentlich Steuern hinterzieht, gefährdet es ebenso wie derjenige, der sich Sozialleistungen erschleicht und auf Kosten der Allgemeinheit lebt. Dem Staat möglichst wenig geben, aber möglichst viel vom ihm empfangen zu wollen, ist eine Einstellung, die die Solidarität in einer Gesellschaft gefährdet. Daran sollte niemandem gelegen sein.¿ Dies erklärte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuersündern sowie um die Inanspruchnahme sozialer Leistungen wies Böhmer auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Staates hin: ¿Ich kenne viele Mitbürger, die vom Staat mehr Geld haben möchten, aber eigentlich niemanden, der gern mehr Steuern zahlen würde.¿ Der Staat könne jedoch nur soviel Geld ausgeben, wie er vorher von seinen Bürgern eingenommen habe. Ansonsten müsse er Kredite aufnehmen, was die Verschuldung erhöhe. So zahle Sachsen-Anhalt jährlich allein mehr als 900 Mio. ¿ an Zinsen. Nur rund 50% der Sachsen-Anhalter seien einkommenssteuerpflichtig, 16 % der Bürgerinnen und Bürger des Landes bestritten ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Zuwendungen. Wenn das System der sozialen Absicherung in Deutschland, das sich über Jahrzehnte bewährt habe, erhalten bleiben solle, müsse der Staat sowohl sparen, wie auch alle Steuern eintreiben, die durch Gesetze vorgeschrieben seien. Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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