Innenminister und Vorsitzende stellen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2009 vor: Positive Entscheidung in vier Fällen

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 026/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 026/10 Magdeburg, den 8. März 2010 Innenminister und Vorsitzende stellen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2009 vor: Positive Entscheidung in vier Fällen Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Arbeit der Härtefallkommission als ¿notwendiges Korrektiv im Ausländerrecht¿ gewürdigt. ¿In besonderen humanitären Notlagen, die vom Gesetz nicht erfasst werden, macht es dieses Instrument möglich, zugunsten der Betroffenen und ihrer Familien zu entscheiden¿, sagte Hövelmann stellt heute in Magdeburg bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Kommission für das Jahr 2009. Monika Schwenke, Vorsitzende der Härtefallkommission bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und der Geschäftsstelle der Härtefallkommission: ¿Die Arbeit in der Härtefallkommission ist von Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt auch bei teilweise unterschiedlicher Auffassung zu den dargelegten Härtefallkriterien geprägt. Die Mitglieder verfolgen das gemeinsame Ziel, eine unter Berücksichtigung des Einzelfalles angemessene Entscheidung zu treffen. Das ist bei den vorgetragenen vielfältigen menschlichen Schicksalen und im Wissen um die oft großen Probleme der Betroffenen nach Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht einfach. Auch den Mitgliedern der Kommission gilt daher mein Dank.¿ Im Jahr 2009 haben die Mitglieder der Kommission in sechs Sitzungen über acht Anträge abschließend entschieden. Bei vier Anträgen stellte die Kommission fest, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit der Betroffenen in Deutschland erfordern und beschloss jeweils ein Härtefallersuchen. Hövelmann: ¿Wie in den Vorjahren konnte ich allen Ersuchen entsprechen und habe die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen angeordnet.¿ Von diesen und zwei weiteren, auf Anträge von 2008 zurückgehenden Anordnungen waren 21 Personen betroffen, davon elf minderjährige Kinder. Die Hälfte der Betroffenen kam aus dem Kosovo, die übrigen aus Bosnien-Herzegowina, dem Niger und Serbien. Die Härtefallkommission besteht seit Mai 2005. Die acht Mitglieder werden vom Landkreistag, vom Städte- und Gemeindebund, von der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, vom Flüchtlingsrat, von der Katholischen und der Evangelischen Kirche, vom Sozial- und vom Innenministerium vorgeschlagen. Die Landesregierung beschloss vor einem Jahr, die bis dahin befristete Härtefallkommissionsverordnung zu entfristen und die Kommission damit zu einer Dauereinrichtung zu machen. Monika Schwenke: ¿Diese Entscheidung, aufgrund derer sich auch weiterhin abgelehnte Flüchtlinge in besonderen Lebenssituationen hilfesuchend an dieses Gremium wenden können, ist besonders positiv hervorzuheben.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de