Ergänzende Information für die Medien zu personellen Veränderungen im Innenministerium
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 028/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 028/10 Magdeburg, den 10. März 2010 Ergänzende Information für die Medien zu personellen Veränderungen im Innenministerium Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der gestern bekannt gegebenen Versetzung des bisherigen Abteilungsleiters und eines Referatsleiters aus der Polizeiabteilung des Innenministeriums sind bei einigen Redaktionen offenbar Interpretationen im Umlauf, die mich zu folgenden Klarstellungen veranlassen: Heute ging die Formulierung um, der Abteilungsleiter sei ¿Korruptionsvorwürfen gegen den Vizepräsidenten der Polizeidirektion Nord, Deppe, nicht nachgegangen¿. Das ist falsch, im Gegenteil: Als 2009 erste Hinweise auf strafbares Verhalten im Innenministerium bekannt wurden, hat der Abteilungsleiter unverzüglich das Landeskriminalamt mit der Aufnahme von Ermittlungen beauftragt, die schließlich zu der jetzt erfolgten Anklage führten. Nicht korrekt ist auch die Darstellung, Herr Deppe sei erst in der vergangenen Woche vom Dienst suspendiert worden, tatsächlich geschah das schon im August 2009. Die gestern erfolgten Versetzungen stehen im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Polizeiabteilung aus dem Jahr 2007 zur Verwendung von Herrn Deppe als Vizepräsident der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord im Rahmen der Polizeistrukturreform. Über die dem Referatsleiter, in dessen Safe die entsprechenden Unterlagen verwahrt wurden, und dem Abteilungsleiter bekannte Überschuldungssituation von Herrn Deppe wurde die Hausleitung in diesem Kontext nicht unterrichtet. Mit freundlichen Grüßen Martin Krems Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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