IT-Planungsrat von Bund und Ländern startet im April / Sachsen-Anhalt setzt auf enge Abstimmung mit Kommunen und Datenschützern

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 132/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 132/10 Magdeburg, den 16. März 2010 IT-Planungsrat von Bund und Ländern startet im April / Sachsen-Anhalt setzt auf enge Abstimmung mit Kommunen und Datenschützern Im Zuge der Föderalismusreform II wurde auch die Bund-Länder-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik neu geregelt. Sie wird ab 1. April 2010 durch den IT-Planungsrat koordiniert. Sachsen-Anhalt wird dort durch Staatsminister Rainer Robra vertreten. Dieser ist Vorsitzender des Ständigen Staatssekretärsausschusses Informationstechnologie der Landesregierung. Um auch die Belange der Kommunen und des Datenschutzes in die Beratungen mit dem Bund einfließen zu lassen, werden künftig sowohl Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalts wie auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz im Ständigen Staatssekretärsausschuss Informationstechnologie mitwirken. ¿Mir ist bewusst, dass wir E-Government in Deutschland und Sachsen-Anhalt nur dann entscheidend voranbringen können, wenn wir auf Landesebene die Kommunen in die Vorbereitung der Entscheidungen frühzeitig einbeziehen. Gleichzeitig gilt es, das Angebot von E-Government-Diensten für Bürger und Wirtschaft auf der kommunalen Ebene auszubauen, ohne dabei die Gewährleistung interoperabler, sicherer und effizienter Strukturen aus dem Blick zu verlieren¿, betonte Robra. Mit dem IT-Planungsrat solle die Bund-Länder-Zusammenarbeit im IT-Bereich effizienter, verbindlicher und kostengünstiger werden, so der Staatsminister. Eine Hauptaufgabe werde es sein, unter Wahrung der Grundsätze des Föderalismus, gemeinsame IT-Standards z. B. im Bereich der Sicherheit festzulegen. Hintergrund: Mit der Föderalismusreform II wurde das Grundgesetz um den Artikel 91 c ergänzt. Dieser regelt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im IT-Bereich. Die konkrete Umsetzung erfolgt mit dem IT-Staatsvertrag, dem die Länder zustimmen müssen. In Sachsen-Anhalt befasst sich der Landtag auf seiner Sitzung am 18./19. März 2010 in zweiter Beratung mit dem Thema. Der IT-Planungsrat soll seine Arbeit am 1. April 2010 aufnehmen, die erste Sitzung ist für den 22. April 2010 geplant. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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