Innenminister Hövelmann im Landtag zur Großen Anfrage Rechtsextremismus: ?Der Gefahr von rechts muss dauerhaft die Stirn geboten werden?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 033/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 033/10 Magdeburg, den 18. März 2010 Innenminister Hövelmann im Landtag zur Großen Anfrage Rechtsextremismus: ¿Der Gefahr von rechts muss dauerhaft die Stirn geboten werden¿ In der heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Der Königsweg, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, ist, Demokratie tagtäglich mit Leben und Teilhabe zu erfüllen. Demokratisches Engagement jedes Einzelnen ist der beste Schutz für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, für die ¿ die Aktuelle Debatte hat es eindrucksvoll in Erinnerung gerufen ¿ gerade die Menschen in Ostdeutschland vor 20 Jahren mit großer Ernsthaftigkeit und mit großem Mut und großem Erfolg gestritten haben. Alle hier im Hause haben ein gleiches Interesse daran, dass dieser historische Erfolg nicht von Extremisten ¿ sei es von Rechts-, Links- oder islamistischen Extremisten ¿ gefährdet wird. Deshalb bin ich für die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Entwicklung des Rechtsextremismus in unserem Land dankbar. Denn die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt erfordert höchste Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft. Und die Große Anfrage und diese Aussprache tragen dazu bei, den Fokus noch einmal hierauf zu lenken. Wie die Ihnen vorliegende Antwort auf die Große Anfrage zeigt, geht vom Rechtsextremismus weiterhin eine beängstigende, beunruhigende Gefahr aus. Ihr muss dauerhaft die Stirn geboten werden, denn sie betrifft uns alle. Glatze und Springerstiefel entsprechen zwar einem Klischee, das immer noch auf zahlreiche Rechtsextreme passt, aber auf mindestens ebenso viele nicht. Deren Auftreten erfolgt mittlerweile bürgerlich in Anzug und Krawatte, modisch chic oder leger mit Baseballkappe. Sie geben sich familienorientiert, sind kommunalpolitisch aktiv und kümmern sich um die ältere Generation ebenso wie um die jüngere. Dabei zielen sie darauf ab, als nette Nachbarn hilfsbereit jederzeit ansprechbar zu sein um somit möglichst viele Zielgruppen zu erreichen. Rechtsextreme Erscheinungsbilder werden damit immer uneindeutiger. Die Anstrengungen der Landesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus wurden bereits im November vergangen Jahres detailliert in der Antwort auf die Große Anfrage dargelegt. Aufgrund des Zeitpunkts der Beantwortung konnten jedoch einige Entwicklungstendenzen des Jahres 2009 nicht abschließend dargestellt werden. Die nunmehr vorliegenden und für den Verfassungsschutzbericht vorgesehenen Daten werde ich daher nachfolgend berücksichtigen. Die Ausführungen beschränken sich dabei inhaltlich im Wesentlichen auf die Beobachtungsschwerpunkte des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus. Eine umfängliche Darstellung aller Themenkomplexe würde den heutigen Rahmen sprengen. Insoweit möchte ich zu Einzelheiten gerne auf unsere Antwort verweisen. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt ist im Jahr 2009 gegenüber den Vorjahren nahezu unverändert geblieben. Dabei ist die Mitgliederzahl im Bereich der rechtsextremistischen Parteien rückläufig, zugunsten organisationsschwacher Strukturen. Nahezu unverändert ist die Anzahl der in Sachsen-Anhalt bekannten Neonazis. Leicht angewachsen ist die Anzahl der als gewaltbereit geltenden, subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den Neonazis kaum über einen gefestigten ideologischen Überbau verfügen. Die NPD in Sachsen-Anhalt hat sich inzwischen zur wichtigsten rechtsextremistischen Kraft innerhalb unseres Landes entwickelt. Dies ist nicht allein an der Mitgliederzahl abzulesen. Vielmehr beruht diese Hegemonie im rechtsextremistischen Lager auf der Qualität der politischen Arbeit. Sie wird dieses Spektrum weiter bestimmen und auch in Zukunft die Richtung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt vorgeben. Mit einer Mitgliederzahl von etwa 230 ist die Entwicklung des Personenpotenzials im NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt im Jahr 2009 ¿ 2008 waren es 250 ¿ im Wesentlichen unverändert geblieben. Der Landesverband strukturiert sich 2009 unverändert in elf Kreisverbände und mehrere Ortsbereichsgruppen. Die ,Jungen Nationaldemokraten` (JN) unterhalten in Sachsen-Anhalt einen Landesverband sowie mehrere Stützpunkte. Eine Weiterentwicklung der neonazistisch geprägten JN hinsichtlich ihrer Strukturen und ihres Mitgliederbestandes ist nicht festzustellen. Mit etwa 50 Mitgliedern stagniert der Bestand bereits seit über drei Jahren. Die vom NPD-Parteivorstand eingeleitete Öffnung der Partei für andere rechtsextremistische Kreise, insbesondere für Neonazis, wurde zeitversetzt auch im Landesverband Sachsen-Anhalt inzwischen realisiert. Mit der Wahl von Neonazis in den NPD-Landesvorstand setzte eine bis heute andauernde Nazifizierung der Partei ein. Für diese Entwicklung sind maßgeblich Neonazi-Funktionäre aus den Reihen der JN verantwortlich. Die Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstandes befürwortet die Ideologie des Nationalsozialismus als historisches Referenzmodell. Der offene Kampf der NPD gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die Propagierung einer Ideologie der rassistisch begründeten Volksgemeinschaft belegen diese Entwicklung. Auch thematisch ist die Nähe zu den Neonazis feststellbar. So wurde am 15. August 2009 im Bereich des Brockens eine Gruppe von etwa zehn Personen festgestellt, unter denen sich auch der Landesvorsitzende der NPD befand. Durch diese wurde eine JN-Fahne mitgeführt. Diese Aktivität wird als im Zusammenhang mit dem 22. Todestag von Rudolf Heß stehend angesehen. Der Todestag von Hess ist ein typischer Bezugspunkt für neonazistische Aktivitäten. Die ,Jungen Nationaldemokraten` sind als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Partei und verstehen sich als Bindeglied zwischen den beiden Strömungen, mit den Neonazis/Freien Kräften auf der einen Seite und den Parteigebundenen auf der anderen. Neben dem Bemühen um einen Ausbau ihrer Strukturen versuchen die ,Jungen Nationaldemokraten` weiterhin ihr Profil zu schärfen. Neben Aktionismus liegt ihr Augenmerk auf der ,Intellektualisierung` der rechtsextremistischen Szene. Seit dem Jahr 2005 kommt es zu verstärkten Bemühungen, die politische Arbeit theoretisch zu unterlegen und die Bildung der Parteikader und auch der Parteibasis zu verbessern. Hierzu wurde eine eigene ,Schulungs- und Bildungseinheit`, der ,Nationale Bildungskreis` (NBK) ins Leben gerufen. Die NPD steht auch aufgrund ihrer zahlreichen öffentlichen Aktivitäten im Fokus der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Vertreter der NPD nahmen beispielsweise an Veranstaltungen und Demonstrationen zum Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Magdeburg am 16. Januar 1945 und an der Demonstration am 30. Dezember 2009 in Gardelegen teil. Ebenso beobachtenswert sind die Ziele, die die NPD mit der Beteiligung an Wahlen verfolgt. Neben der für die NPD enttäuschenden Teilnahme an der Bundestagswahl und der Teilnahme an den Kommunalwahlen, bei denen sie zahlreiche Mandate gewonnen hat, beabsichtigt die NPD auch die Teilnahme an der Landtagswahl im Jahr 2011. Hier ist es Aufgabe der Politik und der Zivilgesellschaft, eine dauerhafte Etablierung der NPD in den Parlamenten und damit ein weiteres Vordringen des Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft zu verhindern. Auch deshalb tritt die Landesregierung für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD ein. Im Jahr 2009 stieg die Zahl der in Sachsen-Anhalt durchgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Während im Jahr 2008 noch 13 rechtsextremistische Konzerte durchgeführt wurden, waren es 2009 drei Veranstaltungen mehr. Die Anzahl der davon polizeilich aufgelösten Veranstaltungen (drei) blieb dabei unverändert, ebenso die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen (etwa 100). Auch die Zahl der Liederabende stieg im Jahr 2009 von bisher einem auf neun und die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Black-Metal-Konzerte von bisher einem auf drei an. Rechtsextremistische Musik hat durch ihre identitätsstiftende Funktion eine zentrale Bedeutung für die Szene. Rechtsextremisten nutzen die Musik, um Jugendliche oder junge Erwachsene an ihre Ideologie heranzuführen. Die Protagonisten vermitteln offen oder unterschwellig durch die Liedinhalte und ihre Selbstdarstellung rechtsextremistische Feindbilder und nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologien. Neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien nutzen die Werbewirkung von Musik gezielt, um Sympathisanten sowie szenefremde Jugendliche zu erreichen. Zudem bilden Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher einen festen Bestandteil zahlreicher von der NPD organisierter Veranstaltungen. Wie Sie im Folgenden allein schon anhand der Verteilung politisch motivierter Straftaten erkennen können, bilden im Bereich des Extremismus rechtsmotivierte Straftaten eindeutig den Schwerpunkt bei der Deliktserfassung. 2.184 politisch motivierte Straftaten sind im Jahr 2009 in Sachsen-Anhalt registriert worden. 2008 waren es noch 2.223 Delikte. 1.584 Straftaten waren rechtsmotiviert. 336 Straftaten waren linksmotiviert. Lediglich fünf Fälle sind dem Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zuzurechnen. Diese Zahlen verdeutlichen nachhaltig, dass die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt nach wie vor ¿ und dies wesentlich drastischer als im Bundesgebiet ¿ von rechtsmotivierten Straftaten mit einem Anteil von 72,5 Prozent dominiert wird. In den Jahren 2007 und 2008 war dieser Anteil noch höher, noch dominierender, bei rund 80 Prozent aller Delikte handelte es sich um rechtsmotivierte Straftaten (81,7 Prozent und 79,2 Prozent). Von den 150 politisch motivierten Gewaltstraftaten im Jahr 2009 waren insgesamt 83 Gewaltdelikte rechtsmotiviert (59 linksmotiviert, vier politisch motivierte Ausländerkriminalität, vier nicht zuzuordnen). Auch hier liegt der Anteil rechtsmotivierter Gewaltdelikte somit deutlich über dem Anteil anderer Phänomenbereiche. Rechtsmotivierte Gewalt ist zudem besonders verwerflich, da sie gegen Menschen gerichtet wird, nur weil sie Ausländer sind, einen Migrationshintergrund oder eine andere Religion haben oder einfach nur deshalb, weil diese Menschen anders sind. Dies und die im bundesweiten Vergleich weiterhin auf außergewöhnlich hohem Niveau befindlichen rechtsmotivierten Gewaltstraftaten unterstreichen nachdrücklich, welche Prioritäten gesetzt werden müssen, welche präventiven oder repressiven Bekämpfungsmaßnahmen zu Recht Vorrang haben. Betonen möchte ich an dieser Stelle jedoch, dass die Konzentration auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus in keiner Weise zur Legitimierung linksextremistischer Gegenbewegungen führen darf und bislang auch nicht geführt hat. Gewalt, egal ob von links oder von rechts, ist immer zu verurteilen. Die Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Bekämpfungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt umgesetzt. Die überwiegende Anzahl von Bekämpfungsmaßnahmen ist vom Ansatz her grundsätzlich auf alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität anwendbar. Dazu gehören unter anderen: · Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr, · polizeiliche Präventions- und Bekämpfungsstrategien, · Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, · der Ausbau der kommunalen Kriminalprävention und · die intensive Kooperation von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz bei der Bekämpfung extremistischer Aktivitäten sowie · vertrauensbildende Maßnahmen und · Maßnahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Beispielhaft möchte ich insbesondere auf den von der Innenministerkonferenz beschlossenen länderübergreifenden ,Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Kriminalität` hinweisen, in dem unter anderen auch folgende Maßnahmen aufgeführt sind: · das Intensivieren von Aufklärungsmaßnahmen zu Tätergruppierungen und Strukturen sowie im Vorfeld von Veranstaltungen, · das Intensivieren der Zusammenarbeit sowie des Informationsaustausches von Polizei, Verfassungsschutz und kommunalen Behörden, Schulen, Trägern der Jugendsozialarbeit, Vereinen und sonstigen Einrichtungen. Mit länderspezifischen Regelungen haben wir zudem die repressiven und präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ergänzt und fortgeschrieben, so zum Beispiel mit dem Gemeinsamen Runderlass des MJ und MI, der ,Richtlinie über die Verfolgung politisch motivierter Straftäter`. Ferner erfolgt durch das ,Mobile Einsatzkommando Staatsschutz` (MEK-S) des Landeskriminalamtes unter anderem eine kontinuierliche Aufklärung der rechten Szene. Die ,Koordinierungs- und Ermittlungsgruppe ¿ Rechts` (KEG-Rechts) im Landeskriminalamt sieht einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Erhöhung des Verfolgungsdrucks auf die rechtsextremistische Musikszene. Hierzu ist das ,Bekämpfungskonzept gegen rechtsextremistische Aktivitäten von Vertrieben und Onlinegeschäften` (Bravo) erarbeitet worden, das unter anderem auch die Erstellung von Bandprofilen vorsieht. So kann auch der zeitnahe Informationsaustausch über Landesgrenzen hinweg noch intensiver erfolgen. Mit Blick auf polizeiliche und strafrechtliche Bekämpfungsstrategien haben wir zudem den polizeilichen Staatsschutz in den Polizeidirektionen und Polizeirevieren gestärkt. Die Fachkommissariate und Sachgebiete Staatsschutz gewährleisten eine abgestimmte und wirksame Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität. Im Zuge der Umsetzung von Maßnahmen der Prävention ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und anderen Stellen vor Ort im kommunalen Bereich, wie den sozialen Diensten und Stellen der Opferberatung, zusätzlich ausgebaut und gestärkt worden. Hierzu gehört beispielsweise auch die Erstellung von kommunalen Lagebildern. Mit dem Netzwerk für Demokratie und Toleranz ist eine bessere Bündelung und Verzahnung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Sachsen-Anhalt geschaffen worden, um gemeinsam Phänomenen wie Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegenzutreten. Viele Institutionen wie Kirchen, Gewerkschaften, Bürgerbündnisse, freie Träger und öffentliche Einrichtungen sind auf diesem Gebiet aktiv. Im Mittelpunkt der Arbeit des Landesnetzwerkes steht die Kampagne ,Hingucken und Einmischen! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt`, durch die alle zivilgesellschaftlichen Gruppen in Sachsen-Anhalt eine aktuelle Aktionsplattform erhalten. Mit dem Einrichten eines interministeriellen Arbeitskreises ,Extremismusprävention` haben wir die notwendige ressortübergreifende Kooperation begleitet und ausgebaut. Eine Aufgabe dieses Arbeitskreises ist die regelmäßige ressortübergreifende Berichterstattung über Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber dem Kabinett sowie dessen Befassung mit dieser Thematik. Im Übrigen wird die Landesregierung den Landtag auch künftig über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus anlassbezogen informieren. Die Landesregierung hat im Oktober 2006 ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Zu seinem Kernbereich gehören: · Maßnahmen der Bildung und Erziehung, · der Schutz der Jugend durch geeignete Angebote der Jugendsozialarbeit und des Jugendmedienschutzes, · Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr, · polizeiliche Präventions- und Bekämpfungsstrategien, · der Ausbau der kommunalen Kriminalprävention und · die intensive Beobachtung extremistischer Aktivitäten durch den Verfassungsschutz, · die Erhöhung des Verfolgungsdrucks gegenüber rechtsextremistischen Erscheinungsformen, · das umfassende Darstellen aller Aktivitäten der einzelnen Ressorts gegen Rechtsextremismus und Ausbau der ressortübergreifenden Kooperation bei der Fortführung dieser Projekte im Land und · die Erhebung, Bewertung und Fortschreibung der über die staatlichen Maßnahmen hinausgehenden gesellschaftlichen Initiativen und Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus von der Landeszentrale für politische Bildung. Darüber hinaus engagieren sich zahlreiche Vereine, Verbände und Institutionen der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt auf Landesebene wie auch lokal und regional gegen rechtsextreme Tendenzen, die die Sensibilität der Öffentlichkeit für rechtsextremistische Umtriebe erhöhen und das gesellschaftliche Engagement stärken sollen. Die Landesregierung ist überzeugt, mit den aufgezählten Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Toleranz und Aufklärung geleistet zu haben. Dies kann jedoch kein Grund sein, in unseren Aktivitäten nachzulassen. Gerade das verstärkte Werben der Rechtsextremisten unter Jugendlichen und der Versuch, Anschluss an breitere Bevölkerungsschichten zu finden, mahnen zur Wachsamkeit. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Wesentlich dabei ist eine fundierte Aufklärung, Beratung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen. Deshalb ist es so wichtig, die bereits bestehenden Programme öffentlicher Stellen und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen fortzuführen und auf Nachhaltigkeit auszurichten. In diesem Sinne wird die Landesregierung die genannten Maßnahmen weiterhin unterstützen und fördern. Die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus genießt oberste Priorität bei der Aufgabenerledigung der Landesregierung. Zusammenfassend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass alle gesellschaftlichen Akteure im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammen stehen und einen engen Zusammenhalt gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit demonstrieren. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Wurzeln bleibt die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft und eine unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Es ist ein wichtiges Anliegen aller demokratischen Parteien unseres Landes, mit Engagement diesen Kampf zu unterstützen und konstruktiv neue Impulse zu geben.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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