Ministerin Kolb diskutiert mit Schülern über das Projekt Schülergerichte

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 29/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 29/10 Magdeburg, den 24. März 2010 Ministerin Kolb diskutiert mit Schülern über das Projekt Schülergerichte Magdeburg (MJ). Am heutigen Mittwoch, 24. April 2010, trifft sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb mit Schülern des Europagymnasiums ¿Richard von Weizsäcker¿ in Thale zum Projekt der Schülergremien. ¿Schülergremien sind ein wichtiger Weg einen Beitrag im Kampf gegen Jugendkriminalität zu leisten. Denn Jugendlichen ist die Meinung Gleichaltriger oft besonders wichtig¿, so Kolb. Die Jugendlichen setzen sich in dreiköpfigen Gremien auf Veranlassung der zuständigen Staatsanwaltschaft mit straffällig gewordenen Jugendlichen auseinander, die leichtere Delikte begangen haben. Im Gespräch mit ihnen legen sie erzieherische Maßnahmen fest, die eine Anklageerhebung bei Gericht entbehrlich werden lassen. Vorbild für die kriminalpädagogischen Gremien sind ¿Schülerrichter¿ und ¿Kriminalpolitische Schülerprojekte¿ anderer Bundesländer. Justizministerin Kolb diskutierte anlässlich des Besuchs im Gymnasium Thale über das Projekt der ¿Schülergremien¿ im Rahmen des Rechtskundeunterrichts mit Schülern sowie weiteren Beteiligten der Justiz, der Polizei und der Projektteamleiter. Kolb: ¿Die Schülergremien arbeiten sehr gewissenhaft und erreichen, dass sich die Täter mit ihrem Verhalten auseinandersetzen. Dadurch können weitere Straftaten verhindert werden.¿ Hintergrund: Die Schülergremien sind im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren angesiedelt. Hier eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, dass in bestimmten Fällen ein Verfahren ohne Anklage und Gerichtsentscheidung beendet werden kann. Für jugendliche Straftäter kommt dabei die Verhängung anderer erzieherischer Maßnahmen in Betracht. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen, welche Fälle für ein Verfahren vor dem Schülergremium geeignet sind. Der in Betracht kommende Deliktskatalog umfasst zum Beispiel Ladendiebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschädigung. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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