Klarstellung zur heutigen Medienberichterstattung über Diskussion im Innenausschuss des Landtages; Abteilungsleiter beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 037/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 037/10 Magdeburg, den 26. März 2010 Klarstellung zur heutigen Medienberichterstattung über Diskussion im Innenausschuss des Landtages; Abteilungsleiter beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst Zur heutigen Medienberichterstattung über die gestrige Beratung im Innenausschuss des Landtages zu personellen Veränderungen im Innenministerium sind zwei Klarstellungen erforderlich: 1. Es trifft nicht zu, dass der Minister ¿erst am 6. März 2010 durch den Volksstimme-Artikel davon Kenntnis erhalten habe, dass die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen zweiten Mann der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe, ermittele¿. Richtig ist, dass der Minister erst durch diese Presseveröffentlichung davon erfuhr, dass Anklage gegen Deppe wegen Betruges erhoben worden war und die Anklageschrift bereits seit dem 24. Februar 2010 in der Polizeiabteilung des Ministeriums vorlag. Genau das hat Minister Hövelmann auch dem Innenausschuss mitgeteilt. Es sei daran erinnert, dass die polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Deppe 2009 gerade dadurch ausgelöst wurden, dass die Hausleitung des Innenministeriums das Landeskriminalamt über von außen eingegangene Hinweise auf Straftaten informieren ließ (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 28 vom 2.3.2010). 2. Es trifft nicht zu, dass bereits 2004/2005 ¿Gesprächsnotizen ... vom Personalchef der Abteilung, Godehard Vagedes, unterschrieben¿ worden seien und von Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau angeordnet worden sei, diese nicht weiterzugeben. Liebau war zu diesem Zeitpunkt im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt tätig, Vagedes als Rektor der Fachhochschule Polizei in Aschersleben. Diese Klarstellungen sind wichtig, ändern aber nichts an den Gründen für die Versetzung der betroffenen Beamten innerhalb des Hauses. Abteilungsleiter Liebau hat heute bei Minister Hövelmann gemäß § 18 des Disziplinargesetzes Sachsen-Anhalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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