Justizministerium leitet Disziplinarverfahren gegen Landesbeauftragten Ruden ein

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 030/10 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 030/10 Magdeburg, den 7. April 2010 Justizministerium leitet Disziplinarverfahren gegen Landesbeauftragten Ruden ein Magdeburg (MJ) . Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat gegen den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Gerhard Ruden, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zugleich wird er vorläufig nach dem Disziplinargesetz des Landes Sachsen-Anhalt seines Dienstes enthoben und darf damit sein Amt nicht mehr ausüben. Der entsprechende Bescheid des Justizministeriums wird Herrn Ruden schriftlich zugestellt. Anlass für das Disziplinarverfahren sind Rudens Äußerungen in der Tageszeitung ¿Magdeburger Volksstimme¿ vom 31. März 2010: ¿Ich habe ihn ja nicht in den Knast reingebracht, letztendlich hat er sich selber reingebracht. Er ist ja durch seine flotten Reden aufgefallen. ¿ Er hat mich reingerissen in diese ganze Stasi-Misere. Mit seinen dämlichen Attitüden. Warum ist er denn verhaftet worden? Weil er den Schnabel nicht gehalten hat. ¿ Ich meine: Wenn einer verhaftet wird, dann hat er ja wohl in erster Linie selbst daran Schuld. Ich war doch nicht der Grund für seine Verhaftung.¿, und ¿Mag ja sein, dass dieses Verhör auch noch ein halbes Jahr mehr eingebracht hat, zusätzlich¿. Nach Ansicht des Justizministeriums bestehen massive Zweifel, ob der Landesbeauftragte die ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben noch erfüllen kann. Die zitierten Aussagen erscheinen für einen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR gänzlich unangemessen. Die für das Amt erforderliche Integrität und Unparteilichkeit ist unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet. Mit Zustellung des Bescheides wird die vorläufige Dienstenthebung wirksam und vollziehbar. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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