Verkehrsminister Daehre: Landesregierung will stabiles Nahverkehrsangebot in Sachsen-Anhalt gewährleisten

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 199/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 199/10 Magdeburg, den 20. April 2010 Verkehrsminister Daehre: Landesregierung will stabiles Nahverkehrsangebot in Sachsen-Anhalt gewährleisten Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen-Anhalt soll auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels flächendeckend gewährleistet werden. Eine Novellierung des ÖPNV-Gesetzes, der die Landesregierung heute zugestimmt habe, schaffe dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen, teilte Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre heute nach der Kabinettssitzung in Magdeburg mit. Danach erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte als so genannte Aufgabenträger in den nächsten drei Jahren eine planbare Mittelausstattung von insgesamt 70 Millionen Euro pro Jahr. Künftig ist es ihnen möglich, den öffentlichen Nahverkehr und die Schülerbeförderung aus einer Finanzmasse zu organisieren und so ein nachhaltiges Gesamtsystem zu entwickeln. Zudem soll bei allen Investitionen, die vom Land gefördert werden, die Barrierefreiheit grundsätzlich gewährleistet sein. Bisher flossen die Mittel des Landes für den Ausbildungsverkehr direkt an die Unternehmen und waren von Schülerzahlen und Reiseweiten abhängig. Wegen zurück gehender Schülerzahlen hat diese Säule der ÖPNV-Finanzierung in den zurückliegenden Jahren zunehmend an Tragfähigkeit eingebüßt. Es sei vorgesehen, die Gesetzesnovelle bis Ende nächsten Monats mit den Beteiligten zu diskutieren. Nach einer zweiten Kabinettsbefassung (geplant: Juni) könne das veränderte ÖPNV-Gesetz voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Landtag zugeleitet werden und ab 1. Januar 2011 in Kraft treten. Zu Ihrer Information: Mit der Änderung des ÖPNV-Gesetzes nutzt das Land Sachsen-Anhalt eine Öffnungsklausel im Personenbeförderungsgesetz des Bundes. Danach können landesspezifische Regelungen im Bereich der Ausgleichsleistungen für Ausbildungsverkehre erlassen werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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