Bullerjahn: FDP will Steuerlast allein auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/10 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 07/10 Magdeburg, den 22. April 2010 Bullerjahn: FDP will Steuerlast allein auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen Mit ihren Vorstellungen zur Gemeindefinanzreform, die am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Köln zur Entscheidung anstehen, bestätigt die FDP erneut ihre Rolle  als Klientelpartei. Wie von den Wirtschaftverbänden gefordert ist geplant,  die Gewerbesteuer abzuschaffen.  Zum Ausgleich sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, eigene gemeindliche Hebesätze bei der Lohn- und Einkommensteuer festlegen zu können. Im Klartext bedeutet das: Weitere Lasten werden von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Die Lohn- und Einkommensteuerzahler müssten dann zukünftig allein für die gemeindliche Finanzierung aufkommen. Das FDP-Konzept hätte aber auch zur Folge, dass z.B. ¿reiche¿ Umlandgemeinden vor den Toren großer Städte mit geringeren Hebesätzen bei der Lohn- und Einkommensteuer auskommen können, während die Städte zu Aufrechterhaltung ihrer Infrastrukturen, die in erheblichen Umfang von den umliegenden Gemeinden genutzt werden, höhere Lohn- oder Einkommensteuersätze erheben müssten. Die dann zu erwartende zusätzliche Stadtflucht von Gutverdienern würde die ohnehin schon problematische Stadt/Umland - Situation weiter verschärfen.  ¿Was hier geplant wird hat mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung nun überhaupt nichts mehr zu tun. Die FDP bedient wiederum nur Teilinteressen, Arbeitnehmer und Kommunen sollen die Benachteiligten sein. Gleichzeitig treibt sie die Gemeinden in einen unsinnigen Konkurrenzkampf bei dem es am Ende nur Verlierer geben kann¿, kritisierte Finanzminister Bullerjahn die FDP-Pläne. Richtig ist, dass die kommunalen Einnahmen im Jahr 2009 bundesweit um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden Euro zurückgegangen sind. Dabei war ein erheblicher Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. ¿Das ist jedoch kein Grund die Gewerbesteuer abzuschaffen, sie muss stattdessen modernisiert und somit krisenfester gemacht werden. Die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände bilden dafür eine gute Grundlage. Das ist der richtige Weg, um die Kommunalfinanzen auch nachhaltig und langfristig auf vernünftige Füße zu stellen. Wir werden uns deshalb an der Erarbeitung eines trägfähigen Gemeindefinanzierungskonzeptes beteiligen und können nur hoffen, dass die FDP endlich wieder zu ihrer Verantwortung für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zurückfindet¿, erklärte Bullerjahn abschließend. Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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