Innenminister Hövelmann bei der Landeskonferenz ?Lokal handeln für Demokratie?: ?Nicht nachlassen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus?
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 044/10 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 044/10 Magdeburg, den 22. April 2010 Innenminister Hövelmann bei der Landeskonferenz ¿Lokal handeln für Demokratie¿: ¿Nicht nachlassen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus¿ ¿Wer die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus als Begründung dafür benutzt, Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zurückzufahren, der erweist der Demokratie einen Bärendienst.¿ Mit diesen Worten setzte sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bei der heutigen Landeskonferenz ¿Lokal handeln für Demokratie¿ in Magdeburg kritisch mit den Plänen der Bundesregierung auseinander, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus im Sinne einer abstrakten ¿Extremismusprävention¿ umzugestalten. ¿Jede Form politischer Gewalt ist gleichermaßen abzulehnen und zu bekämpfen¿, unterstrich der Innenminister. ¿Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus haben aber andere Ursachen und Erscheinungsformen als der Linksextremismus und wieder andere als der politische Islamismus. Jeder dieser Herausforderungen müssen wir mit den jeweils angemessenen Instrumenten begegnen. Deshalb darf in den bisherigen Anstrengungen gegen Rechtsextremismus nicht nachgelassen werden, um Finanzmittel für die anderen Aufgaben umzuschichten.¿ Sachsen-Anhalt mit einer hohen Fallzahl bei rechtsextremistischen Gewaltdelikten sehe sich besonders in der Pflicht, die eigenen Anstrengungen im Rahmen des Landesnetzwerks für Demokratie und Toleranz auf hohem Niveau fortzuführen, sagte Hövelmann. ¿Wir werden aber auch den Bund stets an seine Verantwortung erinnern. Die Bedrohung für die Demokratie betrifft uns alle¿, so der Innenminister. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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