Landeskonferenz "Lokal handeln für Demokratie": Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus haben sich bewährt und sollen fortgesetzt werden

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 201/10 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 201/10 Magdeburg, den 22. April 2010 Landeskonferenz "Lokal handeln für Demokratie": Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus haben sich bewährt und sollen fortgesetzt werden Die Bundesprogramme ¿kompetent. für Demokratie¿ und ¿Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie¿ haben sich in Sachsen-Anhalt bewährt. Dies ist das Ergebnis der Landeskonferenz ¿Lokal handeln für Demokratie¿, die am Donnerstag im Ministerium für Gesundheit und Soziales stattgefunden hat. In Ihrer Eröffnungsrede dankte die Staatssekretärin im Sozialministerium, Beate Bröcker, den Projekten für ihre engagierte Arbeit. Sie betonte, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und die Stärkung demokratischer Strukturen einen langen Atem brauchen. Begrüßt wurde, dass der Bund sich für eine Fortsetzung der beiden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausgesprochen hat. Auch das Land hat sich für eine langfristige Förderung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ausgesprochen und im Landeshaushalt entsprechende Mittel eingestellt. Auf der Fachtagung diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Bürgergesellschaft die bisherige Arbeit der zahlreichen Projekte und Beratungsstellen zur Stärkung der demokratischen Strukturen in Sachsen-Anhalt. Mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, den 10 Lokalen Aktionsplänen und den 5 Modellprojekten hat sich ein bereites Spektrum an Ansätzen der Prävention und Intervention zur Zurückdrängung rechtsextremer Erscheinungen in Sachsen-Anhalt etablieren können. Die Regionalen Beratungsstellen haben Kommunen und Vereine fachkompetent beraten und dabei geholfen, gegen rechtsextreme Vorfälle vorzugehen. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben Personen betreut, die von rechten Angriffen betroffen waren.  Mit den Lokalen Aktionsplänen des Vielfalt¿Programms konnten in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren insgesamt 400 Einzelprojekte durchgeführt werden und damit 206.000 Menschen erreicht werden. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der beiden Bundesprogramme bestand Einigkeit dahingehend, dass die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen der richtige Ansatzpunkt ist, um dem Rechtsextremismus eine demokratische Alltagskultur entgegen zu stellen. Als wünschenswert wurde eine engere Verzahnung und Kooperation der beiden Bundesprogramme herausgestellt, um Prävention und Intervention in diesem Themenfeld wirksamer aufeinander abzustimmen. In ihrem Schlusswort warb die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck dafür, künftig die Aktivitäten der Landesregierung noch besser abzustimmen und die Demokratieförderung in allen Handlungsfeldern von der Kita bis zur Seniorenarbeit als selbstverständlichen Bestandteil zu integrieren. Demokratieförderung sei eine Daueraufgabe, die in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Land und Kommunen finanziell abgesichert und verstetigt werden müsse. Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de

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